Feuerwehren fordern Klarheit ohne Wenn und Aber

Verbandsvorsitzende geben noch keine Entwarnung bei Arbeitszeitdiskussion
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland 
sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der 
Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch.

  Bei seiner 25. Tagung in Bremen hat der Präsidialrat des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV) die Presseverlautbarung "Kommission betont 
Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren" erörtert. Die Vorsitzenden 
und Vorstandsvertreter der Landesfeuerwehrverbände, der Bundesgruppen
und des Deutschen Feuerwehrverbandes stellen dazu Folgendes fest:

  1. Der Deutsche Feuerwehrverband erwartet die Nichtanwendbarkeit 
der Arbeitszeitrichtlinie auf Freiwillige Feuerwehren ohne jeden 
Vorbehalt.

  2. Der DFV bittet die Bundesregierung, Klarheit zu schaffen. Der 
Gesetzgeber muss die Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf
Freiwillige Feuerwehren und andere ehrenamtlich Tätige in der 
nationalen Umsetzung sicher zu verankern.

  Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Feuerwehrverband, dass 
EU-Kommissar Laszlo Andor seine Äußerungen klarstellt. Die EU 
schränkt ihr Dementi allerdings wieder mit der Empfehlung eines 
entsprechenden Gesundheitsschutzes ein. Dieser wird von den 
Feuerwehren und den beteiligten Aufsichtsbehörden in Deutschland seit
vielen Jahren umfassend sichergestellt. Einer weiteren Regulierung 
der Europäischen Union dazu bedarf es nicht.

  Auch wenn die EU-Kommission erklärt, keine Vorschläge zur Änderung
der bestehenden Richtlinien machen zu wollen, so sieht der Deutsche 
Feuerwehrverband weiter keinen Grund zur Entwarnung. Er gründet seine
Skepsis auf den wieder genannten Vorbehalten und den Äußerungen vor 
den Verhandlungen der Sozialpartner.

  Der Deutsche Feuerwehrverband würde sich wünschen, dass die 
EU-Kommission aktuell auch für direkte Gespräche mit den Vertretern 
des Ehrenamtes zur Verfügung steht. Eine Pressemitteilung ist nicht 
der richtige Weg der Kommunikation.

  Der Präsidialrat des DFV dankt den Abgeordneten der Landtage, des 
Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes sowie den 
Regierungen in Bund und Ländern, die den unbeschränkten Erhalt des 
Ehrenamtes unterstützen.