Mayer: Ehrenamt ist keine Arbeitszeit

Innerhalb der Europäischen Kommission wird die 
Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie 
diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

  "Wir wollen das ehrenamtliche Engagement unter den bisherigen 
gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten. Es darf nicht durch eine 
Novellierung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gefährdet werden.
Ich begrüße, dass auch die Abgeordneten der EVP-Fraktion im 
Europäischen Parlament, Markus Ferber und Manfred Weber, hier klar 
Position beziehen. Denn das freiwillige Engagement der Bürgerinnen 
und Bürger in Deutschland ist ein Vorbild für die anderen Länder in 
der Europäischen Union. Die Freiwilligen Feuerwehren, das Technische 
Hilfswerk und die Rettungsdienste sind dabei tragende Säulen unserer 
Gesellschaft. Sie sind alle vornehmlich ehrenamtlich organisiert. Die
Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes muss in seiner bewährten 
Form weiterhin gewährleistet werden. Gerade bei 
Großschadenereignissen ist das außerordentlich große Potenzial 
ehrenamtlicher Helfer vor allem beim Technischen Hilfswerk 
unverzichtbar. In meiner Funktion als Präsident der 
THW-Bundeshelfervereinigung e.V. habe ich mich bereits mit der 
entsprechenden und nachdrücklichen Bitte an den zuständigen 
EU-Kommissar Laszlo Andor gewandt. Auch er muss nun endgültig 
klarstellen, dass es keine neuen gesetzlichen Einschränkungen für die
große Zahl unverzichtbarer ehrenamtlicher Helfer geben wird. Er muss 
von seinem bisherigen Vorstoß endgültig abrücken. Letztlich wären die
Auswirkungen bis in jeden Sportverein hinein zu spüren. Die fatalen 
Folgen für das Ehrenamt in Deutschland müssen vermieden und die 
Verunsicherung der Betroffenen muss schnellstmöglich beendet werden."

  Hintergrund:

  Bis September diskutieren der Europäische Arbeitgeberverband und 
der Europäische Gewerkschaftsbund über eine Novellierung der 
Arbeitszeitrichtlinie. In diesen Verhandlungen werden mögliche 
Neuerungen, wie beispielsweise die Festlegung einer 
Wochenhöchstarbeitszeit diskutiert.