Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heute Mittag fanden bisher im Stadtgebiet Dortmund keinerlei Aktionen von Rechtsextremisten statt.
Trotzdem demonstrierten ca. 300 linksgerichtete
Versammlungsteilnehmer einer Demonstration, die in Bochum startete
und über die Provinzialstraße in Richtung des
Heinrich-Sondermann-Platzes in Lütgendortmund lief, gegen die
Neonazis. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe Grevendicksfeld
endete diese Versammlung um 18:30 Uhr mit einem Redebeitrag und dem
Aufruf, auch am morgigen Samstag gegen den Rechtsextremismus auf die
Straße zu gehen und seine Meinung kundzutun.
Bereits angereiste und die in Dortmund wohnhaften
Rechtsextremisten bekamen die Einsatzkräfte der Polizei bisher nur
sporadisch und sehr selten zu sehen. Spontane Zusammenschlüsse der
Rechten oder versammlungsähnliche Zusammentreffen fanden nicht statt.
"Die rechtlichen Grundlagen zum Verbot liegen vor, und wurden
durch alle gerichtlichen Instanzen bestätigt. Auch für den morgigen
Tag hält die Dortmunder Polizei weiterhin konsequent an der
Durchsetzung des Demonstrationsverbots fest", erläuterte
Polizeipräsident Norbert Wesseler im Vorgriff auf den morgigen
Polizeieinsatz. Weiterhin ruft er alle Demokraten auf, am Samstag
friedlich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Ausländerhass zu demonstrieren
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen