Mit seiner heutigen Entscheidung hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Demonstrationsverbote des
Polizeipräsidiums Dortmund bestätigt.
"Die heutige Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt
für ein endgültiges Versammlungsverbot. Unsere Rechtsauffassung ist
erneut bestätigt worden. Ich gehe davon aus, dass das Verbot auch
weiterhin Bestand haben wird und die Versammlungen nicht stattfinden
werden.
Trotzdem setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf
einen möglichen Großeinsatz am kommenden Wochenende fort," sagte
Polizeipräsident Norbert Wesseler am heutigen Tag.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen