Hagener Rat einigt sich auf fast 18 Millionen Euro Einsparung (Interview-Beitrag)

(Dietmar Laatsch) Auf sage und schreibe 17.891.122 Euro Einsparungen konnten sich die Ratsmitglieder, in der angesetzten Sondersitzung am 21. Juni  2012, einigen. Gefordert waren 15.000.000 Euro. Also ein dickes Polster. Das wird aber auch benötigt, denn so Oberbürgermeister Jörg Dehm, "wird die kommunale Aufsicht sehr kritisch auf das Gesamtpaket schauen und prüfen was realistisch umsetzbar ist." Und ist es in der Tat, nicht alle Positionen die zum Sparen beitragen sollen, tragen sofort oder können mal eben locker realisiert werden. 

Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm im tv58.de-Interview (Das Interview führte Dietmar Laatsch)

Die Diskussionen, die größtenteils in sachlicher Atmosphäre ausgetragen wurden, zeigten, es war ein schwieriges Ringen um einen gemeinsamen Weg. 

Die Botschaft an die Bürger, Zuschüsse für z.B. den Werkhof, Seniorentagesstätten, oder der wichtigen Aufgabe der Beratung von Menschenhandel Betroffenen wird es auch weiterhin geben. Abgelehnt wurden die Schließung von Freibädern, Bürgerämtern, die Streichung bei den Reinigungskosten für die Stadt, die Schließung der WC-Anlage in Haspe.

Als Ersatz für Maßnahmen die nicht mehrheitlich durchgingen kamen aus den verschiedenen Fraktionen erarbeitete Vorschläge. Wie z.B. die HEB in eine Gesellschaft des Öffentlichen Rechts umzuwandeln. Das Sparvolumen wurde hier mit 2,3 Millionen Euro seitens der SPD angenommen. HAGEN AKTIV und SPD brachten 150.000 Euro Ersparnis bei der Streichung externer Berater und Gutachter auf den Weg. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN trugen mit 800.000 Euro bei der HABIT - interkommunale Zusammenarbeit ebenfalls einen Batzen bei. 50.000,-- Euro Ersparnis für die Einfuhrung des papierlosen Sitzungsdienstes kamen noch einmal von der SPD. Neu dabei ist der Schulterschluss den die "kleineren" Fraktionen gegen die geschlossene Formation CDU/FDP bei diesem wichtigen Termin demonstrieren konnten. Es wäre im Sinne einer konstruktiven und qualitativen Arbeit des Rates zu wünschen, wenn diese Einigkeit eine längere Haltbarkeit hat.

Kommen werden die "Bettensteuer", trotz der schriftlich vorgelegten Bedenken der Hoteliers. Hier sind natürlich Einrichtungen wie z.B. die Jugendherberge davon ausgeschlossen. Die "Sexsteuer", eine Steuer auf Wetten. Auch die Umwandlung des Theaters in einen eigenen Betrieb ist beschlossene Sache. 

Gut das es am Ende ein deutliches Plus unter dem Strich herauskam, denn ob all diese Vorhaben tatsächlich den Prüfungen standhalten ist doch zumindest fraglich. Es gibt schon jetzt klar erkennbare Unwägbarkeiten, von den sich dazu ständig verändernden Faktoren die von außen mitwirken, wie z.B. Konjunktur, Eurostabilität ganz zu schweigen. So ist sich der OB dann auch sicher "das war nicht das letzte Mal, es wird auch weiter ums Sparen gehen, und auch unangenehme Dinge werden dabei nicht zu verhindern sein". Aber ich denke, viele der Ratsmitglieder sind ebenfalls darauf eingestellt. Wenn es so, wie gestern, im Großen und Ganzen konstruktiv und sachlich zugeht, muss sich der Bürger zumindest nicht allzu viele Gedanken machen. Der Rat der Stadt wird die Belange der Bürger auch weiterhin im Auge haben.