DGB-Hagen begrüßt das Votum von MdB René Röspel zum Fiskalpakt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte im Vorfeld seine Positionen zum Fiskalpakt in einer Broschüre (s. Anlage) öffentlich gemacht und auf die bedrohlichen Auswirkungen hingewiesen. Aus Sicht der Gewerkschaften ist der Fiskalpakt völlig ungeeignet die Probleme in Europa zu lösen. Anstatt Lösungen für die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung zu eröffnen, wird weiterhin der Druck durch so genannte Reformen erhöht, die vor allem den Abbau von Arbeitnehmerrechten, das Einkommen der Beschäftigten verringern und die Verlängerung des Rentenalters vorsehen. Zusätzlich kommen durch die europäische Schuldenbremse verschärfte Gefahren auf die Kommunen zu. Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB heißt das: „Schon die Schuldenbremse im eigenen Land wird die Handlungsräume der öffentlichen Finanzen weiter einschränken. Der Fiskalpakt wird nun noch das Tempo verschärfen ohne ein einziges Problem im Interesse zukunftsfähiger Kommunen zu lösen. Wir begrüßen das ablehnende Abstimmungsverhalten von René Röspel zum Fiskalpakt und können aufgrund der eingereichten Klagen nun nur noch auf eine Verhinderung durch das Verfassungsgericht hoffen.“ Von besonderer Bedeutung für den DGB ist, dass der Fiskalpakt das Tempo der Falschorientierung erheblich erhöht. Während die deutsche Schuldenbremse vorsieht, dass der Bund erst ab 2016 seine Defizitgrenze einhalten muss und die Bundesländer dafür bis zum Jahr 2020 Zeit haben, fällt diese Gnadenfrist mit dem Fiskalpakt weg. Bereits 2014 werden dann die Maßnahmen greifen und damit Handlungs- und Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand weiter einschränken. Für Marquardt werden sich dann die Schwierigkeiten für Städte wie Hagen weiter zuspitzen, denn wenn der Druck auf Bund und Land weiter wächst, wird der Kürzungsdruck auch für unsere Stadt weiter wachsen. „Notwendig“, so Marquardt, „sind keine kosmetischen Korrekturen, sondern ein grundlegender Politikwechsel. Statt den ständigen Druck auf die Ausgaben zu erhöhen, ist dringend eine andere Einnahmepolitik erforderlich.“