Zumindest bleibt die FDP konsequent in ihrer Interessenvertretungspolitik für das eigene Klientel. Während sie bei der Hotelsteuerdebatte nichts scheute um ihre Klientel zu bedienen und diese dem Staat viel Geld kostet, hat sie sich wiederum mit der Verhinderung einer Transfergesellschaft für die Schleckerbeschäftigten als Sparkommissar zur Verhinderung des Einsatzes von Steuergeldern gebärdet. Die Nummer mit der Hotelsteuer haben viele Menschen verstanden und sie hat einen Beitrag geleistet, um die Rolle der FDP für viele erkennbarer zu machen.
Bei der Auseinandersetzung um die Schleckerfrauen griffen sie dann in Trickkisten, die gleichermaßen mit wenig Sachkenntnis und falschen Argumenten genutzt worden sind.
Zur Klärung. Transfergesellschaften sind sicherlich nicht das Non-Plus-Ultra zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen und richtig ist auch, dass die jeweiligen Unternehmer in Verantwortung für Fehlentscheidungen genommen werden müssen. Leider sind solche Forderungen an die Adressen von verantwortungslosen Bankmanagern seitens der Liberalen bisher recht übersichtlich geblieben.
Aber beim Fall Schlecker gilt es genau hinzuschauen. Da ging es darum den betroffenen Menschen eine Perspektive mit mehr Zeit und den Möglichkeiten für Qualifizierungen einzuräumen. Das wäre die Aufgabe der Transfergesellschaft gewesen. Die Betroffenen hätten einige Monate mehr Zeit und Unterstützung bei der Suche nach neuen Beschäftigungen bekommen und sie hätten in diesem Zeitraum von 6 Monaten mehr Geld bekommen, als in der Erwerbslosigkeit. Die jeweils erworbenen Anwartschaften auf mögliches Arbeitslosengeld würden sich nicht verkürzen, sondern erst im Anschluss an die Transfergesellschaft zum Tragen kommen. Zu wünschen wäre es natürlich, dass dies nicht erforderlich geworden wäre. Die bisherige Vermittlung, die die Bundesagentur mit 12 Beschäftigten von mehr als 2.400 angibt, sind noch kein überzeugendes Zeichen. Die entsprechende Pressemeldung der BA weist u.a. darauf hin, dass die Stundenlöhne bis zu 13,52 Euro pro Stunde bei Verkaufshilfen und Verkäuferinnen den Vermittlungsprozess nicht einfach machen. Wörtlich ist dort zu lesen: „Es geht also nicht nur darum, eine neue Beschäftigung zu finden, sondern auch um möglichst geringe Abstriche beim erreichbaren Gehalt.“ Diese Aussage spricht für sich und soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden.
Ein weiteres Problem, dass sich durch die Verhinderung der Transfergesellschaft ergeben kann, ist das es unter Umständen schwieriger wird einen möglichen Investor für die Übernahme der verbleibenden Schleckerstruktur zu finden. Damit wären weitere Arbeitsplätze in Gefahr.
Und schlussendlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass es sich bei den rund 70 Millionen um eine Bürgschaft handelte, Geld also nicht geflossen wäre, sondern fast alle Beteiligten davon ausgegangen sind, dass die Länder nicht in Haftung genommen wären.
Es bleibt also dabei: Die FDP hat sich bezogen auf die Kolleginnen bei Schlecker richtig schlecht benommen!
Jochen Marquardt
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