"Jetzt haben die Rating-Agenturen also auch NRW erreicht. Und eiligst reagieren Regierungspolitiker und Opposition auf das Stirnrunzeln von Moody`s. Gelassen oder aufgeregt, je nach Position. Warum eigentlich? Sind sie den Finanzauguren gegenüber verpflichtet? Müssen sie mit ihnen ihre Politik abstimmen? Oder sind sie nicht uns gegenüber, der Bevölkerung dieses Landes, in der Verantwortung? Eiligst fordert FDP-Landeschef Lindner von der Landesregierung, sie solle sparen, um die Rating-Leute zu besänftigen. Ja, brauchen wir denn keine neuen Kita-Plätze, keine gebührenfreien Studienplätze, erneuerte Straßen, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer und Polizisten, Mittel für sozialen Wohnungsbau und Wärmedämmung? Moodys und seine Kunden – Finanzinstitute, die rentable Anlagemöglichkeiten suchen – brauchen das alles natürlich nicht. Also haben Rating-Agenturen ganz andere Interessen als Staaten und Gesellschaften. Darum sind ihre Aussagen für die Politik bedeutungslos. Politik muss dafür sorgen, dass für gesellschaftliche Aufgaben der Daseinsvorsorge genügend Mittel vorhanden sind. Das DIW hat kürzlich eine Vermögensabgabe vorgeschlagen, denn das private Vermögen in Deutschland ist hoch wie nie und in immer weniger Händen konzentriert. Das vom DIW vorgeschlagene Modell würde 20 Milliarden Euro im Jahr in die Staatskasse bringen. Für NRW wären es 4,3 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob das Rating-Agenturen gefällt. Mir aber schon."
Ruth Sauerwein, Hagen
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