Hinsichtlich des Hagener Haushaltssanierungsplans, der im Hagener Rat noch in diesem Monat verabschiedet werden soll, meldet sich das wiederum das Bündnis "Aufstehen für Hagen" zu Wort. Diesmal direkt an alle Hagener Ratsmitglieder. Das Bündnis sieht die Einschnitte und Auswirkungen für die Hagener Bürger durch die weiteren Sparmaßnahmen als sehr kritisch an und warnt vor den Folgen für diese Stadt. Es nimmt die Hagener Ratsmitglieder in ihre Pflicht, für das Wohl der Stadt und deren Bürger zu sorgen und fordert ein Überdenken bzw. kein überstürztes Zustimmen des neuen Kürzungspakets. Wörtlich heißt es in dem offenen Brief an die Ratsmitglieder, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wurde:
"Sehr geehrte/r
nach dem Haushaltssicherungkonzept 2011 mit einem Volumen von 87 Mio. Euro soll der Rat der
Stadt Hagen nun zur Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes ein
Maßnahmenpaket über weitere 15 Mio. Euro beschließen. Den VertreterInnen des Bündnisses „Aufstehen
für Hagen“ ist schon klar, dass dieses erneute Kürzungspaket der Logik des Stärkungspaktes
unterliegt: Nur wer ein Zahlenpaket vorlegt, indem die gewünschten Zahlen stehen, die lediglich eine
Reduzierung des strukturellen Defizits ausweisen, bekommt die jährliche Landeszuwendung, die
gerade Hagen dringend braucht. Uns ist aber auch klar, dass dieses Zahlenpaket auf wackeligen
Füßen steht und selbst, wenn alle Kürzungsmaßnahmen bis 2020 greifen sollten, die Verschuldung
i.H.v. 1,2 Mrd. bleibt!
Damit ist die absurde Situation erklärt. Um scheinbar handlungsfähig zu bleiben, beschneidet die
Kommune ihre Angebote und bürdet den Hagener Bürgerinnen und Bürgern schmerzhafte Belastungen
auf, von denen viele bereits beschlossen, aber die meisten erst in den nächsten Jahren zu
spüren sein werden.
Wenn Sie sich für diesen Weg in der Abwärtsspirale entscheiden, nehmen Sie der Stadt ihre Perspektiven.
Denn gerade die vielfältigen und qualitativen Angebote in Kultur, Bildung, Kinderbetreuung,
Sport und Freizeit sind die Standortfaktoren, die eine Stadt braucht, um für alle Bürger attraktiv
zu sein und um eine Abwanderung der leistungsstarken Bürger zu verhindern. Die aktuellen Prognosen
zur Bevölkerungsentwicklung belegen diese These.
Wenn Sie glauben durch eine neue Rechtsform städtischer Angebote erledigen sich die finanziellen
Probleme bei einem gleichwertigen Angebot, sollten Sie sich die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs
in Hagen betrachten. Wenn Sie glauben sich für das wiederholte Ausquetschen der Fachbereiche,
für Zuschusskürzungen in der Kultur-, Senioren und Beratungsarbeit sowie für das Heraus
zögern von wichtigen Reparaturen (was eine Sanierung in Zukunft ja nur teurer macht) entscheiden
zu müssen, verspielen Sie die Zukunft unserer Stadt.
Wir erwarten von Ihnen, sich endlich dieser Logik zu verweigern! Die kommunalen Finanzprobleme
sind in unserer Stadt mit diesen Mitteln nicht lösbar – ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem
Geld der Bürgerinnen und Bürger ist was anderes als Kürzungen. Vor allem in Düsseldorf und Berlin
müssen die Einnahmen eingefordert werden, die die Politik der Haushaltskürzungen beenden und
Impulse der Erneuerung und Attraktivitätssteigerung setzt, damit auch künftige Generationen in einer
lebens- und liebenswerten Stadt leben können.
Hier sind wir gemeinsam gefordert und hier stehen Sie in der Verantwortung!
Mit hoffnungsvollen Grüßen"
Ihr braucht nicht nur eine andere "Einnahmesituation", sondern eine andere Bevölkerungszusammensetzung. Für die misslungene Einwanderung sind in der Tat ALLE gängigen Parteien verantwortlich und nicht zuletzt ist sie es, die vor allem die finanziellen Schieflagen der Kommunen verursachte.
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