Bündnis Umfairteilen:

Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf
  Berlin - Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur 
Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das 
Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!", das heute von Attac, 
ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt 
wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite 
gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten 
Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, 
Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- 
und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine 
Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere 
zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen 
haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und 
ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

  "In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, 
die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den 
gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht 
aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine 
ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden
Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von 
Reichtum auf der anderen Seite", fordert Bündnisinitiatorin Jutta 
Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in 
Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro 
gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der 
Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und 
Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen 
Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass 
die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende 
Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

  Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie 
eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere 
Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker 
Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. "Solange 
Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten 
darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den 
Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial 
gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche 
Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die 
Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung", 
so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten 
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

  Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren 
und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und 
darüber hinaus auf. "Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, 
der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch 
in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes 
Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen 
zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 
Milliarden Euro ausgehen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer 
des Paritätischen Gesamtverbandes. "Die Reserven sind erschöpft. Ohne
spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und 
Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben", warnt 
Schneider.

  Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf 
der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren 
lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als 
Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von 
weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant. 

  Details unter: www.umfairteilen.de