DO: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt Demonstrationsverbot

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Demonstrationsverbote des Polizeipräsidiums Dortmund  bestätigt.
  "Erwartungsgemäß hat der Anmelder der Demo Rechts gegen das Verbot
der Versammlungen am kommenden Freitag, 31.08.2012, und Samstag, 
01.09.2012, Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen 
eingereicht.

  Ich begrüße die heutige Entscheidung des Gerichts, das damit im 
Wesentlichen unsere Rechtsauffassung bestätigt hat. Ich gehe davon 
aus, dass das Verbot auch weiterhin Bestand haben wird und die 
Versammlungen nicht stattfinden werden.

  Nichts desto trotz setzt die Dortmunder Polizei ihre 
Vorbereitungen auf einen möglichen Großeinsatz am kommenden 
Wochenende fort," sagte Polizeipräsident Norbert Wesseler am heutigen
Tag.