Donnerstag, 20. September 2012

Familienkarte, Sozialticket und Schulfragen - Die Ratssitzung in Hagen an diesem Donnerstag

Foto: tv58.de
(Dietmar Laatsch) Keiner großartiger Diskussion bedurfte die Einführung der Familienkarte und des VRR-Sozialtickets, bei der heutigen Ratssitzung, 20.9.2012. Jeweils einstimmig gingen diese Anliegen im Rat der Stadt durch. Die Familienkarte ist für Familien mit wenigstens einem Kind unter 18 Jahren gedacht. Bei der Hagener Familienkarte sind ja inzwischen über 100 Firmen beteiligt, die den Besitzern unterschiedliche Rabatte gewähren.  Auch das VRR-Sozialticket wird es bald für Hagen geben. Nachdem sichergestellt ist, dass auf die Kommunen keine weiteren Kosten zukommen, machte der Rat den Weg dafür frei. Schon in der nächsten Woche tagt der VRR über die kommende Einführung für das gesamte Gebiet. 
Größere Diskussionen gab es um die Grundschulen in Hagen-Hohenlimburg. Nach kontroversen Debatten ging der von der CDU eingebrachte Vorschlag, auf Basis der Beschlüsse der BV Hohenlimburg, mehrheitlich durch. Danach ist der Elternwille eine Größe, wenn es um die Frage von Schulschließungen geht. Betroffen waren alle Grundschulen im Bereich der BV.  Das die Politik die Prozesse steuern muss, wenn es um verlässliche Versorgung mit Bildung für alle Kinder und Jugendlichen geht, wandte zu Recht Dr. Christian Schmidt ein. Eine kleine Abordnung der katholischen Grundschule Wesselbach nahm an der Ratssitzung teil. Mit einer Bestandsgarantie in der Schultasche konnten sie dann abreisen. Ob die kleinen Bürger verstanden haben was die Politiker da diskutierten ist fraglich.

Eine ganz wichtige Entscheidung des Rates gab es dann noch zum geplanten Projekt "CargoBeamer" am Hengsteysee. Es ist seit heute klar, das Projekt kann nicht an den Bedürfnissen der Stadt vorbeigeplant werden. Damit wird die Stadt auch alle Möglichkeiten ausschöpfen um über den Regionalverband Ruhr sicher zu stellen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.
Ohnehin sieht der augenblickliche Plan eine gewerbliche Nutzung des Gebietes nicht vor. Es gibt noch einiges an Fragen die erst noch gelöst werden müssen, damit grünes Licht gegeben werden kann. Die Bürger sollen in jedem Fall eingebunden werden, auch das ist ganz im Sinne der lokalen Politik.  

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