Freitag, 30. November 2012

Antrag für Vermögensteuer bekam Mehrheit im Hagener Rat


Trotz der konsequenten Verweigerungshaltung aus den Reihen der CDU und FDP bekam der vom Bündnis „Aufstehen für Hagen“ initiierte Antrag eine Mehrheit in der Ratssitzung. SPD, Grüne und die Linke hatten den Antrag für das Bündnis gemeinsam übernommen und in die Ratssitzung vom 29.11.2012 gebracht. Jochen Marquardt vom DGB in Hagen bedankt sich für das Bündnis bei den Parteien für ihr Engagement und erinnert daran, dass in nur wenigen Aktionen mehr als 1.600 Bürger den Antrag unterschrieben haben und damit ein deutliches Zeichen an den Rat gesandt haben:

„Wir freuen uns natürlich über die Annahme. Nun gilt es in Richtung Bundesregierung den notwendigen Druck zu entwickeln und den Mehrheitsbeschluss in Richtung Berlin zu bringen. Dabei ist es gut, dass jetzt alle Fraktionen gefordert sind. Wir werden diese Entwicklung nicht nur beobachten, sondern wir wollen sie aktiv begleiten.“
Außer Hagen haben auch andere Städte in der Region einen solchen Beschluss gefasst. Das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ wird versuchen einen Beitrag zur Vernetzung dieser Städte zu leisten, um die Räte bei der Einforderung der erforderlichen Schritte durch die Bundesregierung zu unterstützen. Für das nächste Jahr gibt es erste Überlegungen zu einem gemeinsamen Treffen örtlicher Bündnisse und Initiatoren.
Die Gefahren für die Marktwirtschaft, wie sie im Hagener Rat durch CDU und FDP ausgemacht wurden, sehen die Vertreter des Hagener Bündnisses nicht. Sie erkennen eher die Chancen durch die Realisierung. Damit können Städte und Gemeinden wieder handlungsfähiger werden, die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern und somit die Bedingungen für die Menschen und für die Wirtschaft verbessern.

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