(Dietmar Laatsch) Das Wetter ist herrlich und auch ein paar kleine Wölkchen haben sich über dem Rathaus schon verzogen. Noch steht sie aber die bedrohliche Gewitterfront, um die Situation einmal mit diesem Bild zu beschreiben. Heute stellte der Oberbürgermeister und sein Kämmerer der Presse die Eckdaten vor, an denen sich die Politik am 29.11.2012 entlang hangeln muss. Entscheidungen müssen gefällt werden, so oder so.
Christoph Gerbersmann konnte zwischenzeitlich schon einiges mit der Bezirksregierung abklären, so wird das Sparpaket insgesamt transparenter und steht zur Beratung an. Die zu schließende Lücke ist danach schon auf 20,3 Millionen geschrumpft. Auch konnten 1,3 Millionen aus dem Paket der nicht anerkannten Maßnahmen gut geschrieben werden. Das verbessert die Gesamtlage nun nicht gerade sensationell, aber jeder Betrag der nicht zusätzlich eingespart werden muss, mindert ein klein wenig die insgesamt große Bürde.
Im Rat der Stadt geht es also um 20,7 Millionen Euro. 2,8 Millionen sind davon alte Maßnahmen. Etwa die Schließung des Lennebades, modifizierte Öffnungszeiten der übrigen Freibäder, Sportstätten-Nutzungsgebühren, Schließung der dezentralen Bürgerämter, Reduzierung der Aufwendungen für die Politik, Einsparungen in der Bauunterhaltung in der Größenordnung von 1 Million. All das hat der Rat der Stadt schon einmal mehrheitlich abgelehnt. Aber an diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Und sind wir doch einmal ganz ehrlich. Warum kann z.B. kein Beitrag für die Nutzung der Halle oder Sportplatzes von den Vereinen erhoben werden, es gibt auch Vereine die eigene Anlagen zu finanzieren haben. Das geschieht ebenfalls über entsprechende Beiträge. Aber das ist ja nur eine der Baustellen.
Die andere Seite der Einsparungen betrifft die Grund- und Gewerbesteuer, die drastisch angehoben werden müssen. Auf diese Weise kommen die übrigen 17,9 Millionen zusammen. Die Grundsteuer erhöht sich insgesamt um 200 Punkte auf 730, Die Gewerbesteuer um 30 auf 520 Punkte.
Oberbürgermeister Jörg Dehm ging es dabei um einen insgesamt gerechten Ausgleich. Zu 40% sind die Bürger durch diese Maßnahmen direkt betroffen. 60% nimmt die Stadt auf sich, durch Maßnahmen die Verwaltung und Eigenbetriebe betreffen.
"Aber es bleibe eine beständige Aufgabe, den Erfolg von Maßnahmen zu beobachten und zu steuern", so Jörg Dehm.
Nicht nur positive Seiten lassen sich dem Stärkungspakt abgewinnen, der zwar eine große Hilfe darstellt, aber dennoch zu einschneidenden Maßnahmen, wie massive Steuererhöhungen, zwingt. Insgesamt stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn das Ziel der schwarzen Zahlen 2021 auf diesem Weg erreicht wird bleibt immer noch der hohe Schuldenberg, der damit nicht abgetragen ist.
Christoph Gerbersmann gibt sich ebenfalls nur verhalten optimistisch. Denn auf dem langen Weg sind halt noch viele Unwägbarkeiten zu erwarten. "So hänge alles auch von einer stabilen wirtschaftlichen Lage ab".
Der Rat der Stadt wird am 29.11.2012 um einen Beschluss nicht herum kommen. Am 7.12.2012 ist definitiv Stichtag. Dann muss das Haushaltssicherungspaket geschnürt sein.
Ganz sicher ist, ein "Sparkommissar" macht einfach. Da ist es schon besser das Steuer selbst in der Hand behalten zu können.
