(DGB Hagen) Während Oberbürgermeister Dehm normalerweise so gut wie jeder „Spar“bemühung der Stadt das Wort redet, hätte er sich gewünscht der Beschluss zur Vermögenssteuer, der am 29.11.2012 mehrheitlich im Rat der Stadt gefasst wurde, wäre ihm „erspart“ geblieben. So zumindest äußert er sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom 11.12., in dem er auf die Initiative von SPD, den Grünen und der Linken verweist und den gefassten Mehrheitsbeschluss des Rates der Stadt beklagt.
Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB und das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ ein deutlicher Hinweis darauf, dass er offenkundig nicht in der Lage ist als OB zwischen seiner Parteizugehörigkeit und den Interessen der Bürger und der Entwicklung der Stadt zu unterscheiden.
Marquardt: „Herr Dehm kann mir nicht weiß machen, dass nicht auch ihm klar ist, dass sich die Stadt in einer Vergeblichkeitsfalle befindet und die vorhandenen finanziellen Probleme aus eigener Kraft nicht lösen kann. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen die Kanzlerin um ihre Unterstützung zu bitten, fällt ihm nicht mehr ein als deren „unendlich wichtige und erfolgreiche Regierungsarbeit“ zu würdigen und deren Fortsetzung zu wünschen. Das bleibt ihm als CDU-Mann vorbehalten. Als Oberbürgermeister der Stadt wäre es allerdings dringend angebracht Mehrheitsentscheidungen des Rates unkommentiert zu lassen und sich demokratischen Entscheidungen an zu schließen. Vor allem, wenn es darum geht die Einnahmesituation Hagens verantwortlich in den Blick zu nehmen.“
Das Bündnis kritisiert das fragwürdige Schreiben zu einem demokratisch und mehrheitlich gefassten Beschluss und fordert den Oberbürgermeister auf endlich aktiv für die Stadt, deren Menschen und die Sicherung der Strukturen einen anderen Weg einzuschlagen. Das Schreiben an die Kanzlerin offenbart eine Haltung, die nicht einfach hingenommen werden kann. Anstatt seinen persönlichen und parteiegoistischen Unmut zu bekunden, gilt es die Umsetzung der beschlossenen Politik anzugehen.
