Der DGB in Hagen zeigt sich bestürzt über die möglichen Kürzungen aus dem Stärkungspakt Städtefinanzen. Nach dem der Rat in der vergangenen Woche eine weitere "Kürzungsrunde" gedreht hat, droht nun nächste Ungemach. Für den Hagener DGB ein deutlicher Hinweis darauf, dass die eingeschlagene Richtung nicht stimmt. „Die mögliche Reduzierung der avisierten Mittel aus dem Stärkungspakt erhöht den längst überzogenen Druck auf die Kommune noch zusätzlich!",so Jochen Marquardt für den DGB. Für den Gewerkschafter ein weiterer Hinweis darauf, dass an der „Sparschraube“ bis zum Anschlag gedreht werden soll, diese Kürzungsaktivitäten aber völlig kontraproduktiv für die weitere Entwicklung der Stadt sind.
Marquardt: „Besser kann man kaum noch deutlichen machen, was es bedeutet sich in einer Vergeblichkeitsfalle zu befinden. Es wird immer dringlicher eine Umkehr einzuleiten und endlich eine Politik erhöhter Einnahmen über konsequenten Druck auf Düsseldorf und Berlin einzufordern." Der DGB ruft die Hagener Fraktionen im Rat auf, endlich gemeinsam in diese Richtung aktiv zu werden. Der Beschluss zur Vermögenssteuer war dazu ein erster richtiger Schritt. Jetzt geht es darum die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen anzugehen und lebenswerte Bedingungen der Daseinsvorsorge und –versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zuverlässige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
