Freitag, 7. Dezember 2012

Protest der Hagener Grünen gegen Neuverteilung der Stärkungspaktmittel


Fraktion und Kreisverband der Hagener GRÜNEN haben heute in einem Brief an die grüne Landtagsfraktion gegen die Neuverteilung der Stärkungspaktmittel protestiert und die Beibehaltung der bisherigen Landeshilfen für Hagen gefordert. Fraktionssprecher Joachim Riechel erläutert dazu:
"Es ist sicher ungewöhnlich, sich als Grüne in der Kritik an der eigenen Landesregierung an der Seite von Herrn Dehm und seinen schwarzgelben Kooperateuren wiederzufinden. Immerhin sind es diese Parteien, die sich offensiv gegen eine Erhöhung der staatlichen Einnahmebasis durch eine Vermögenssteuer oder die konsequentere Ahndung von Steuerhinterziehung wenden. Aber hier geht es darum, dass ein handwerklicher Fehler in einem Gesetz, den die Stadt  nicht zu verantworten hat, uns nicht zu weiteren drastischen Einschnitten in die Infrastrukturen zwingt, die Hagen lebenswert halten. Das war in der bisherigen Konsolidierung immer unsere Maxime, und die vertreten wir auch gegenüber unseren eigenen Parteifreunden."

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