(DiLa) Seit Monaten sorgen sich Bürger und Politik um die wichtige Ressource Wasser. Geht es nach einer Gesetzesinitiative des EU-Parlaments dann droht die Privatisierung der Wasserversorgung in allen EU-Ländern. Die Folgen einer solchen Privatisierung lassen sich mancherorts schon absehen. Eine Kostensteigerung ist dabei ebenso wahrscheinlich, wie auch die mangelnde Versorgung mit qualitativ sauberem Wasser.
Für die kommende Ratssitzung am 21. Februar 2013 bringen daher die Fraktionen von SPD; Bündnis90/Die Grünen und HagenAktiv eine entsprechende Resolution ein. tv58.de liegt diese schriftlich vor. Hier nun der Inhalt dieser wichtigen Resolution:
Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung
Der Rat der Stadt Hagen spricht sich gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur "Liberalisierung des Trinkwassermarktes" aus. Er lehnt ausdrücklich die Planungen der Europäischen Union ab, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.
Der Rat der Stadt Hagen fordert sowohl die Bundesregierung, die Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf,
• sich für einen Gesetzesvorschlag für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern,
• die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen und aus der EUKonzessionsrichtlinie herauszunehmen,
• die kommunale Wasserversorgung zu stärken, Optionen zur Rekommunalisierung und zur Bildung von interkommunalen Wasserversorgungsverbünden zu gewährleisten.
Der Rat der Stadt Hagen fordert die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich darüber hinaus grundsätzlich gegen eine Veräußerung der Wasserversorgung in Hagen an private Dritte aus. Der Rat der Stadt Hagen unterstützt ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« als auch die Position des Deutschen Städtetags, der sich eindeutig für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen hat.
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