Seit dem gestrigen Dienstag (13.03.) gingen verdächtige Briefsendungen bei nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten ein. Die Briefsendungen wurden auf dem Umschlag als "Wichtige Unterlagen zur 15. Bundesversammlung" bezeichnet.
Laut Absenderangaben stammen diese Briefe von einer Person aus
Baden-Württemberg. Die Bundesversammlung wird am kommenden Sonntag
(18.03.2012) im Berliner Reichstag zusammenkommen, um den neuen
Bundespräsidenten zu wählen.
Die Polizei NRW stellte in den Umschlägen Einladungen für ein
fiktives Gala-Diner am Vorabend der Wahl, kleine Metallkügelchen,
sandartiges Pulver und Fast-Food- Gutscheine sicher. Die
kriminaltechnischen Untersuchungen hierzu dauern noch an. Es haben
sich bislang aber keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass von den
Briefen eine Gefahr ausgeht.
In Nordrhein-Westfalen wurden bislang 15 Briefsendungen
festgestellt. Eine erste kriminaltechnische Begutachtung der
pulverförmigen Substanz im LKA NRW hat ergeben, dass es sich um Sand
handelte.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) koordiniert
die landesweiten polizeilichen Maßnahmen. Das LKA NRW wird über die
örtlichen Polizeibehörden alle nordrhein-westfälischen Landtags- und
Bundestagsabgeordneten sowie die nordrhein-westfälischen Mitglieder
der Bundesversammlung über die Briefsendungen und die polizeiliche
Bewertung hierzu informieren und Verhaltensempfehlungen geben.
Gesicherte Erkenntnisse zu den Absichten des Absenders der Briefe
liegen noch nicht vor. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an.
Das LKA NRW steht in sehr engem Kontakt mit allen Polizeibehörden
in NRW und tauscht sich vertrauensvoll und intensiv mit den
Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes aus.
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