NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz

Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU 
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact fordern in Schreiben an 
Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenntnis zum Klimaschutz und 
Verzicht auf gerichtlich gestopptes Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV - 
Antworten sollen vor Landtagswahl in geeigneter Weise veröffentlicht 
werden

  Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn 
Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den weitaus höchsten 
CO2-Emissionen entschlossen handelt. Deshalb haben die Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, 
Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact die Spitzenkandidaten 
und Spitzenkandidatinnen der Parteien heute in persönlichen Schreiben
aufgefordert, im laufenden NRW-Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum 
Klimaschutz abzulegen. Konkret sollen die Parteien die von der 
bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitete Schaffung 
eines "Landesklimaschutzgesetz NRW" nach der Wahl am 13. Mai 
unverzüglich wieder aufnehmen. Außerdem verlangen die 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) das Ende aller Versuche, das 
höchstrichterlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV mithilfe 
juristischer Winkelzüge wiederzubeleben.

  Die Aufforderung richtet sich an die amtierende 
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihren Herausforderer, 
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die amtierende 
stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die 
Grünen), den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, die 
Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen und 
den Spitzenkandidaten der Piratenpartei, Joachim Paul. Die 
Nichtregierungsorganisationen haben die Adressaten ihres Briefes um 
Antwort bis zum 20. April gebeten und wollen diese dann vor dem 
Urnengang in geeigneter Weise öffentlich bewerten. Im 
Landtagswahlkampf 2010 hatten dieselben NRO erstmals Eckpunkte für 
den Klimaschutz in NRW vorgestellt und die Parteien an Rhein und Ruhr
aufgefordert ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden. "Das 
Weltklima interessiert sich nicht für Landtagswahlen in 
Nordrhein-Westfalen", heißt es im aktuellen Schreiben an die 
Spitzenkandidaten. Deshalb müsse das wegen der vorzeitigen Neuwahlen 
nicht mehr zu Ende geführte Gesetzgebungsverfahren in der neuen 
Wahlperiode umgehend wiederaufgenommen werden.

  "Nordrhein-Westfalen hat mittelfristig nur die Wahl, seine 
historisch gewachsene Industriestruktur und die zwingenden 
Erfordernisse des Klimaschutzes miteinander in Einklang zu bringen 
und daraus Zukunftschancen zu entwickeln oder im nationalen und 
internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen. Das 
Kohlekraftwerksprojekt Datteln IV ist der Glaubwürdigkeitstest für 
eine konsequente Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik", erläuterten 
die Nichtregierungsorganisationen die Motive für ihre erneute 
Initiative.

  Die sei umso dringlicher als ausgerechnet der Bundesumweltminister
und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärt habe, das gerichtlich
gescheiterte Klimakiller-Kraftwerk von Eon doch noch durchboxen zu 
wollen. Dies komme einem "klimaschutzpolitischen Offenbarungseid" 
gleich. Der Steinkohleblock sei ebenso überflüssig wie schädlich für 
Mensch und Umwelt. Die FDP behauptet in ihrem Wahlaufruf gar, Datteln
IV, das im Fall seiner Inbetriebnahme bei wirtschaftlicher Fahrweise 
jährlich über 8 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde, leiste einen 
Beitrag zum Klimaschutz. Dies sei absurd und verkaufe Wählerinnen und
Wähler für dumm. Besorgt äußerten sich die Initiatoren der Aktion 
aber auch darüber, dass im aktuellen Wahlprogramm der SPD die Absicht
zur erneuten Einbringung eines Landesklimaschutzgesetzes nicht mehr 
auftauche. Ministerpräsidenten Hannelore Kraft müsse diese Leerstelle
bei ihren Wahlkampfauftritten in geeigneter Weise klarstellen.

  Das von den Verbänden vorgeschlagene Klimaschutzgesetz NRW hat zum
Ziel, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent 
gegenüber 1990 zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll das 
Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier Jahrzehnten 
praktisch vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.