DGB Hagen: Meldegesetz stößt auf Protest beim DGB – Kommune darf kein Daten-Dealer sein

Das Vorhaben der Bundesregierung durch ein neues Meldegesetz die Daten von BürgerInnen ungefragt an Unternehmen weiter zu geben, lehnen die örtlichen Gewerkschaften ab. Sie schließen sich damit dem Protest der Oppositionsparteien und des amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragen an.

Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt ein weiteres Beispiel für eine unverfrorene Klientelpolitik der Regierungsparteien. „Es darf nicht sein, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, ohne eine persönliche Einwilligung der BürgerInnen verkauft und weitergegeben werden.“ Der DGB fordert die Verantwortlichen in der Hagener Politik auf, sich entsprechend an ihre Parteien zu wenden und diese Entwicklung zu stoppen.