„Aufstehen für Hagen“- Bündnis bleibt aktiv

Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW – was tun für und in Hagen
Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung lädt das Hagener Bündnis für den kommendenDienstag, 04. September um 18.00 Uhr ins Kegelcasino am Märkischen Ring 50 ein. Vorgestellt werden die Ergebnisse einer Studie über die Kommunalfinanzen in NRW, die Prof. Dr. Achim Truger und Dr. Kai Eicker-Wolf für die Gewerkschaft Ver.di erarbeitet haben. Dabei soll sowohl ein Blick auf die aktuelle Lage, als auch auf die Ursachen und möglichen Schritte zur Verbesserung geworfen werden. Als Referent konnte mit Dr. Kai Eicker-Wolf einer der Autoren für die öffentliche Veranstaltung gewonnen werden. Besondere aktuelle Bedeutung erhält die Debatte um Lösungen durch das Stärkungspaktgesetz NRW, das die Empfängerkommunen und somit auch Hagen zu weiterer verschärften Konsolidierungspolitik zwingen soll. Das Bündnis verspricht neue Informationen und will im Rahmen der Veranstaltung auch eigene Initiativen für Hagen vorstellen. Unter anderem unterstützen mehr als 30 Hagener Persönlichkeiten und Vertreter von Verbänden und Organisationen als Erstunterzeichner einen Antrag an den Rat der Stadt. Der Rat wird aufgefordert aktiv für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzutreten, um über eine Verbesserung der Einnahmepolitik der Stadt aus ihrer schwierigen Finanzlage zu helfen. Die Initiatoren hoffen dabei auf die Unterstützung durch die Fraktionen im Rat und in der Politik. Bundesweit wird die Idee von einem breiten Bündnis getragen, dem unter anderem Sigmar Gabriel von der SPD, Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel und der Jesuitenpater Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach angehören.

Zusätzlich sollen auf der Veranstaltung im Kegelcasino weitere Aktivitäten in Vorbereitung und Organisation des 29.September vorgestellt werden. An diesem Tag werden in Hagen und in vielen anderen Städten Demonstrationen, Aktionstage und Kundgebungen stattfinden, um über die bundesweite Aktion „UmFairTeilen“ zu informieren.

Auch der Hagener DGB ist aktiver Teil des Bündnisses und will gemeinsam mit den örtlichen Gewerkschaften die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen der Stadt tragen. Für Jochen Marquardt vom DGB geht es unter anderem darum die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und dabei sowohl die dringenden Notwendigkeiten besserer Einnahmen für die Kommune zu verdeutlichen, als auch darüber zu informieren, wer denn tatsächlich von der Vermögenssteuer betroffen ist. Marquardt: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen Vorschlag gemacht: Es trifft lediglich diejenigen, die über ein Nettovermögen von mehr als 250.000 Euro verfügen. Bei einem Freibetrag in dieser Höhe würde die Vermögenssteuer von 1 Prozent beispielsweise für ein Vermögen von 500.000 Euro gerade einmal 2.500 Euro betragen. Eine Größenordnung, die für den Einzelnen nicht nur verkraftbar wäre, sondern einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Verbesserung in den Ländern und Kommunen leisten würde.“