Freitag, 31. August 2012

Demo verboten - Versammlungsgeschehen heute in Dortmund

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heute Mittag fanden bisher im Stadtgebiet Dortmund keinerlei Aktionen von Rechtsextremisten statt.
  Trotzdem demonstrierten ca. 300 linksgerichtete 
Versammlungsteilnehmer einer Demonstration, die in Bochum startete 
und über die Provinzialstraße in Richtung des 
Heinrich-Sondermann-Platzes in Lütgendortmund lief, gegen die 
Neonazis. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe Grevendicksfeld 
endete diese Versammlung um 18:30 Uhr mit einem Redebeitrag und dem 
Aufruf, auch am morgigen Samstag gegen den Rechtsextremismus auf die 
Straße zu gehen und seine Meinung kundzutun.

  Bereits angereiste und die in Dortmund wohnhaften 
Rechtsextremisten bekamen die Einsatzkräfte der Polizei bisher nur 
sporadisch und sehr selten zu sehen. Spontane Zusammenschlüsse der 
Rechten oder versammlungsähnliche Zusammentreffen fanden nicht statt.

  "Die rechtlichen Grundlagen zum Verbot liegen vor, und wurden 
durch alle gerichtlichen Instanzen bestätigt. Auch für den morgigen 
Tag hält die Dortmunder Polizei weiterhin konsequent an der 
Durchsetzung des Demonstrationsverbots fest", erläuterte 
Polizeipräsident Norbert Wesseler im Vorgriff auf den morgigen 
Polizeieinsatz. Weiterhin ruft er alle Demokraten auf, am Samstag 
friedlich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und 
Ausländerhass zu demonstrieren

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