Klares Signal gegen Rechts "Wir gehen konsequent gegen Extremisten vor", so Dortmunds Polizeipräsident
Norbert Wesseler.
"Ich habe heute den Aufzug des verbotenen rechtsextremistischen
"Nationalen Widerstands Dortmund" am Antikriegstag 1. September in
Hörde und die vom gleichen Verein angemeldete Standkundgebung am 31.
August in Lütgendortmund verboten." Denn die Polizei in Dortmund geht
weiter entschlossen und konsequent gegen Rechtsextremismus vor. Für
rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und
gewaltbereite Straftäter sei hier kein Platz, so der Polizeipräsident
heute auf einer Pressekonferenz in Dortmund.
Die Sonderkommission "Kein Raum für Rechtsextreme" hat seit Beginn
des Jahres gute Arbeit geleistet und bessere Einblicke in die
Strukturen der Verfassungsfeinde ermöglicht. Daher konnte die
Dortmunder Polizei mit ihren Erkenntnissen das von Innenminister Ralf
Jäger am vergangenen Donnerstag ausgesprochene Vereinsverbot gegen
diese Rechtsextremisten erfolgreich unterstützen. Den Verein gibt es
daher rechtlich nicht mehr, aber seine ehemaligen Mitglieder
verfolgen nach wie vor ihre menschenverachtende,
verfassungsfeindliche Gesinnung durch Aufmärsche verbreiten wollen.
Deswegen hat die Polizei bereits am Donnerstag eine Kundgebung am
Wilhelmplatz aufgelöst, die von den Führungspersonen angemeldet und
durchgeführt wurde. Weitere Versammlungen, angemeldet von
Führungspersonen dieser verbotenen Vereinigung am Freitag und am
Samstag wurden ebenfalls verboten. Ebenso verboten wurde eine
angemeldete Versammlung für den Samstagabend, wo sich etwa 75
Personen der rechten Szene in Wuppertal mit der Bahn in Richtung
Dortmund bewegten und hier demonstrieren wollten.
Nach dem Vereinsgesetz hat die Vereinigung kein Recht mehr,
Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen. Damit will der
Gesetzgeber verhindern, dass eine verbotene Vereinigung nach wie vor
für sich und ihr verbotenen Ziele in der Öffentlichkeit werben kann.
Da eine Vereinigung aus sich heraus nicht handeln kann, kommt es auf
die für die Vereinigung agierenden Personen an. Das sind die in
Dortmund seit langem bekannten aktiven Führungspersonen, die auch
diese Versammlungen seit Jahren in Dortmund anmelden und durchführen.
Die Veranstaltungen zum Antikriegstag sind bereits im letzten Jahr
angemeldet worden. Die nach dem Versammlungsrecht vorgeschriebenen,
so genannten "Kooperationsgespräche" mit der Polizei haben dazu
geführt, dass die ursprünglich geplante Strecke durch die Innenstadt
von Dortmund nicht bestätigt wurde. Stattdessen einigten sich der
Versammlungsanmelder und die Polizei auf eine wesentlich kürzere
Strecke in Hörde am 01.09. und nur eine Standkundgebung am 31.08. in
Lütgendortmund.
Da die Polizei Dortmund bisher keine Anhaltspunkte für ein
erfolgreiches Verbot hatte, wurden diese Versammlungen unter Auflagen
bestätigt.
"Ich habe aber auch immer betont, dass wir in jeder Phase bis zum
Antikriegstag auch ein Verbot dieser Veranstaltungen prüfen. Das
Verbot des "Nationalen Widerstandes Dortmund" vom letzten Donnerstag
hat die Sachlage verändert und bietet aus meiner Sicht jetzt zwingend
die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlungen", so Norbert
Wesseler. "Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um
verfassungsfeindliche Aufmärsche zu verhindern."
Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind entsprechend hoch.
Trotzdem haben wir, die Polizei Dortmund, in den vergangenen Jahren
immer wieder ein Verbot angestrebt und auch viermal erteilt.
Die Rechtsextremen führen seit Jahren gemeinschaftlich
"identitätsstiftende Aktionen", wie z. B. den "Antikriegstag" durch,
um in der öffentlichen Wahrnehmung stets präsent zu sein. Damit soll
der Zusammenhalt der jetzt verbotenen Vereinigung gestärkt und der
Öffentlichkeit präsentiert werden.
Die Durchführung des "Antikriegstages" würde also den
organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung
aufrechterhalten, zumindest aber unterstützen.
"Das dulden wir nicht und setzen die Ziele des Vereinsgesetzes
durch", so der Polizeipräsident. "Wir, die Polizei Dortmund, werden
konsequent den Weg gegen Verfassungsfeinde weitergehen, den wir
eingeschlagen haben. Und wir werden nicht zulassen, dass verbotene
Demonstrationen durchgeführt werden."
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