Dortmunder Polizei verbietet erneut rechtsextremistische Versammlungen

Wiederholte Versammlungsanmeldung "Antifa -Camp" unzureichend
  Bei der Dortmunder Polizei sind heute Nachmittag, 27.08.2012, zwei
Demonstrationsanmeldungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum 
eingegangen. Für den heutigen Abend "Gegen Demonstrationsverbote" auf
dem Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld und für den 29.08.2012  wurde 
eine Standkundgebung in der Dortmunder Innenstadt, Katharinentreppe, 
mit dem Thema "Bundeswehr raus aus Afghanistan" angemeldet.

  Der Anmelder beider Versammlungen ist eine Privatperson aus 
Sachsen.

  Beide Versammlungen wurden durch die Polizei Dortmund verboten, 
weil in beiden Fällen ein unmittelbarer Zusammenhang zu den 
verbotenen Vereinigungen hergestellt werden konnte.

  Am vergangenen Samstag, 25.08.2012, meldeten Vertreter des Antifa 
- Camps erneut eine Versammlung in Form einer Dauerkundgebung vom 
27.08.2012 - 02.09.2012, diesmal für den Tremoniapark, an. Diese neue
Anmeldung unterschied sich inhaltlich nur marginal von der 
Ursprungsanmeldung für den Schulte - Witten - Park. Die Dortmunder 
Polizei hat auch diese Anmeldung nicht bestätigt, da sie aus 
versammlungsrechtlicher Sicht ungeeignet und unzureichend ist.

  Allein die Anmeldung zur Versammlung reichte in Form und Inhalt 
nicht aus, um als Anmeldung im versammlungsrechtlichen Sinne gewertet
werden zu können. Seitens der Polizei wurden deswegen die 
Dauerkundgebungen weder verboten noch bestätigt.