Freitag, 17. August 2012
SoVD-Präsident: "Hartz-Gesetze tragen Armut in die Mitte der Gesellschaft"
"Für eine Hartz-Jubelarie besteht kein Grund, denn
die gegenwärtige Bilanz ist ein Desaster. Mit diesem tiefen
Einschnitt wurde der Armut ein Weg in die Mitte der Gesellschaft
geebnet". Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute zum Auftakt
der Hartz-Reform vor zehn Jahren. Insbesondere die Entwicklung der
Kinderarmut bereite Anlass zu großer Sorge. "Wer jetzt eine Party
feiert, der verhöhnt die Menschen, die durch Hartz von Armut und
prekärer Beschäftigung betroffen sind", so Bauer. Der SoVD-Präsident
verwies auf das Scheitern der Gesetze und forderte eine grundlegende
Korrektur. "Zwei erfolgreiche Verfassungsklagen und die enorm hohe
Zahl von Hartz-Streitfällen zeigen deutlich, dass eine
Generalrevision der Gesetze nötig ist." Aus Sicht des SoVD seien
insbesondere eine Anhebung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I
und ein finanzieller Ausgleich der Übergänge vom Arbeitslosengeld I
zu Hartz IV erforderlich.
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