OB Dehm fordert klare Handlungsvorschläge aus Düsseldorf
Mit Fassungslosigkeit hat Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm auf die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger reagiert, dass Hagen ab dem kommenden Jahr aufgrund einer Neuberechnung des Landes knapp 4 Millionen Euro weniger an Mitteln aus dem sogenannten Stärkungspakt erhalten soll. „Insbesondere die Tatsache, dies über die Medien erfahren zu müssen, lässt sicher nicht nur bei mir Zweifel reifen, ob so ein vertrauensvolles Miteinander von Land und Kommunen aussieht?“
Bis zum Ende des Wirkungszeitraums im Jahr 2021 würde Hagen auf Basis besagter Berechnung insgesamt mehr als 20 Millionen weniger an Stärkungspaktmitteln erhalten. OB Dehm: „Eine enorme Summe, die uns zwangsläufig vor neue, gewaltige Konsolidierungsanstrengungen stellen würde. Ich erwarte jetzt – genauso wie meine Kollegen aus anderen betroffenen Städten – klare Handlungsvorschläge aus Düsseldorf, wie wir mit dieser neuen Situation umgehen sollen. Für Hagen kann ich schon jetzt festhalten: Es kann und wird gewiss nicht so sein, dass wir nach den schmerzhaften Beschlüssen vom letzten Donnerstag jetzt mal eben in vier Wochen Vorschläge für weitere knapp vier Millionen Euro auf den Tisch legen werden. Das wäre niemandem in unserer Stadt mehr zu vermitteln!“
„Beim Blick auf die Neuberechnung,“ so der Hagener Oberbürgermeister weiter, „stellt man fest, dass annähernd jede im Vorfeld angesetzte Zahl falsch war. Da dürfte schon die Frage erlaubt sein, auf welcher Geschäftsgrundlage der Stärkungspakt seinerzeit eigentlich auf den Weg gebracht worden ist. Wir stehen selbstverständlich im engen Kontakt mit weiteren betroffenen Städten wie Wuppertal, Oberhausen oder Hamm und werden uns in dieser Sache unverzüglich direkt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wenden,“ so Jörg Dehm abschließend.
