Berlin - Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten
Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. So entlastet
der Bund die Kommunen mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dauerhaft allein
im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro.
Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden
Finanzproblemen leiden.
Zudem wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, ab der kommenden
Legislaturperiode die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen durch den Bund anzugehen.
Wenn es dann am Ende doch nicht reicht, können mitunter die
Finanzprobleme auch hausgemacht sein. So ist es nicht
nachvollziehbar, wenn beispielsweise ein mit rot-grüner Mehrheit
regierter Landkreis in Niedersachsen nur mit Mühe einen
ausgeglichenen Haushalt hinbekommt, obwohl das Land im Rahmen eines
Entschuldungsvertrages 75 Prozent der Kassenkredite übernommen und
damit den finanziellen Spielraum des Landkreises deutlich vergrößert
hat. Hier sind auch die Landkreise und Kommunen aufgefordert, bei
Haushaltsplanungen Maß zu halten."
