Mittwoch, 25. Juli 2012

DGB: "Umdenken für Europa und die Perspektive der Stadt"


Die aktuellen Meldungen aus dem Euro-Raum stoßen auf hohe Besorgnis bei den Hagener Gewerkschaften. Dabei spielt die aktuell prognostizierte Abstufung Deutschlands durch die Ratingagentur Moodys nur eine untergeordnete Rolle. Viel zu oft haben diese Agenturen in der Vergangenheit mehr zu Chaos auf den so genannten Finanzmärkten geführt, als sie zur Klärung oder gar zur Lösung von Problemen beigetragen haben. Mit besonderer Beachtung blickt der DGB auf sich abzeichnende Gefahren für die Unternehmen und Beschäftigten in der Region. Hier sind erste ernste Zeichen für Probleme in Produktion und Beschäftigung erkennbar. Dabei sind es nicht nur die deutlichen Schwierigkeiten in den Unternehmen des Einzelhandels sondern auch erste Anzeichen in der gewerblichen Industrie zu sehen.

DGB-Vorsitzender Jochen Marquardt wundert sich nicht. "Gerade unsere Region ist stark vom Export geprägt. Immerhin liegt der deutsche Exportanteil in die EU bei rund 60 Prozent. Wenn nun in immer mehr Ländern notwendiges Wachstum zusammenbricht und Lohn- und Sozialabbau die Kaufkraft erheblich einschneidet ergibt sich eine solche Situation und schlägt sich auch bei uns nieder." Für den DGB ist die Ausrichtung die Banken zu retten und die Vermögenden zu schonen eine gänzlich falsche Ausrichtung. "Was wir dringend benötigen ist eine erkennbare Verantwortungsübertragung auf die Vermögenden. Zum Beispiel über eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer," so Marquardt.
Einen richtigen Ansatz macht der DGB auch beim Hauptgeschäftsführer der SIHK zu Hagen aus. Hans-Peter Rapp-Frick fordert im Juni-Magazin der SIHK einen Partnerwechsel von Sarkozy zu Hollande und schreibt unter anderem: ..."Deutschland muss sich als größte und robusteste Volkswirtschaft, die vom Euro in den letzten Jahren am meisten profitiert hat, an der Lösung der Krise maßgeblich beteiligen. Dazu gehören auch deutliche Lohnerhöhungen zur Stärkung der Binnenkonjunktur und zum mittelfristigen Abbau der Exportüberschüsse sowie eine steigende Inflationsrate in Deutschland, um eine Deflation in Europa zu verhindern. Damit ändert sich die deutsche Wirtschaftspolitik in einem noch vor wenigen Monaten nicht für möglich gehaltenem Maß."
Für die betroffenen Länder in Europa müssen laut DGB Wege eröffnet werden, die ihnen Chancen auf Investitionen und qualitatives Wachstum bieten, anstatt Armut und Perspektivlosigkeit für immer mehr Menschen zu produzieren.
Mit einer solchen Politik kann ein neuer und dringend nötiger Pfad für ein soziales und demokratisches Europa beschritten werden.
"Übrigens", so Marquardt, "eine Orientierung, die sich auch für unsere Stadt auszahlen würde. Aus den Erfahrungen der stetigen Kürzungsversuche gilt es Schlüsse zu ziehen. Sie haben nicht ein Problem gelöst. Wir brauchen ein nachhaltiges Umdenken und andere Handlungsschritte." 

2 Kommentare:

  1. Die Lösung der Sozialen Frage

    "Weder der Liberalismus noch der Sozialismus vermag in seiner historischen Form (Anmerkung: darüber sind wir bis heute nicht hinaus!) die soziale Frage zu lösen. Die echte Lösung in Form der Natürlichen Wirtschaftsordnung vereinigt die berechtigten Anliegen dieser beiden Bestrebungen, nämlich die soziale Gerechtigkeit mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit, schließt aber ebenso den kapitalistischen Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit endgültig aus wie ihre Einengung durch staatlich-bürokratische Planwirtschaft. Erst sie begründet eine wahrhaft freie Wirtschaft ohne private Vorrechte und staatliche Bevormundung, eine monopolfreie und darum auch ausbeutungsfreie Vollbetriebswirtschaft, die jedem die gleiche Freiheit und die gleichen Vorbedingungen zur Entfaltung seiner Kräfte gewährleistet.
    …Die Natürliche Wirtschaftsordnung fördert das Wohl der Gesamtheit, indem sie dem Wohl aller einzelnen dient. Daher nimmt sie dem Gegensatz zwischen Gemeinnutz und Eigennutz jenen zuspitzenden und unversöhnlichen Charakter, der nur durch die kapitalistische Entartung der liberalistischen Wirtschaft entstand. Sie beseitigt alle Monopole, ohne an ihre Stelle staatliche zu setzen, indem sie lediglich die beiden entscheidenden Monopole, nämlich das Geld- und Bodenmonopol der Kontrolle der Allgemeinheit unterstellt. Der Arbeiter braucht in dieser Wirtschaftsordnung zur Wahrung seiner Rechte weder die Hilfe des Staates noch den Schutz gewerkschaftlicher Organisationen, weil er als gleichberechtigter Vertragspartner ebenso wie der Arbeitgeber seine Bedingungen und Forderungen stellen kann. Denn die … Situation, die im Kapitalismus zu einem erpressten Vertragsabschluss mit Ausbeutung des Arbeiters … führt, erfährt einen grundsätzlichen Wandel, weil die Arbeit … in einer monopolfreien Vollbetriebswirtschaft zur gesuchtesten und daher umworbensten Mangelware wird. Daher steigt ihr Preis bis zum überhaupt möglichen Höchstwert, nämlich bis zur Höhe des vollen Arbeitsertrages auf Kosten der Kapitalrente in allen ihren Formen wie Zins, Dividende und Spekulationsgewinn."

    Dr. Ernst Winkler (Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung, 1952)

    Wer "politisch" denkt, hat noch gar nicht angefangen zu denken. Die Makroökonomie ist die Basis allen menschlichen Zusammenlebens und nicht die "hohe Politik". Politik ist nur der Versuch, etwas "regeln" zu wollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Grundvoraussetzung des selbständigen Denkens, sofern es das zivilisierte Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft, ist der elementare Erkenntnisprozess der "Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion":

    http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

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  2. Leserbrief:

    "Die Wiedereinführung einer Vermogensabgabe wäre das Signal für ein Umdenken in der Politik. Die Vermögenden, die bisher die Nutznießer der bisherigen Politik gewesen sind, würden zur Lösung der Krise herangezogen. Bisher wurde ja seit 30 Jahren immer weiter von unten nach oben umverteilt. Wenn Deutschland heute "Exportweltmeister" ist, dann liegt das daran, dass Löhne und Sozialleistungen massiv abgebaut wurden. Wir erleben eine allgemeine Verarmung auf breitem Niveau - hierzulande und in der EU. Eine Vermögensabgabe wäre also ein wichtiger erster Schritt, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Darüber hinaus wären viele weitere nötig. Finanztransaktionssteuer, höhere Kapitalsteuern usw., damit unser Gemeinwesen weiter finanziert werden kann. Ich denke, es ist beim Eintreten für diese ersten Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit auch wichtig ist, über grundlegende gesellschaftliche Alternativen nachzudenken.

    Ruth Sauerwein, Rentnerin"

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