DO: Dortmund Großeinsatz gegen Rechtsextreme - Polizei zieht erste Bilanz

"Ich teile die politische Einschätzung des Innenministers zur Gefahr des Rechtsextremismus und begrüße daher das heutige Verbot als konsequente Reaktion einer wehrhaften Demokratie", sagte Polizeipräsident Norbert Wesseler in einer ersten Reaktion.

  Mit einem Großaufgebot hat die Dortmunder Polizei heute Morgen 93 
Objekte in Dortmund, Hamm, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Gelsenkirchen,
Münster, Herdecke, Schwerte und Bielefeld der vom Innenminister 
verbotenen Rechtsextremen Vereinigungen durchsucht.

  Mittlerweile sind die Durchsuchungen an allen Objekten 
abgeschlossen. Es wurde zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. 
Dabei handelt es sich um Reizstoffsprühgeräte, Schutzschilde, 
Vermummungsmaterial, Teleskopschlagstöcke, Propagandamaterial, 
Datenträger, Computer und mobile Kommunikationsmittel, NS 
Devotionalien, Schusswaffen, einen Kleinbus, .......

  Offenbar wurden die Rechtsextremen durch den von langer Hand 
vorbereiteten Einsatz völlig überrascht. An vielen der Privatadressen
wurden sie von Polizeikräften aus dem Schlaf gerissen. Bereits um 
kurz nach 05:00 Uhr wurden die ersten Verbotsverfügungen in 
Justizvollzugsanstalten übergeben und setzte somit das Verbot in 
Kraft.

  Eine erste sichtbare, offenbar verabredete Gegenreaktion erfolgte 
gegen kurz nach 09:00 Uhr, als ein Protagonist des verbotenen 
Dortmunder Vereins eine Spontandemonstration "Gegen polizeiliche 
Willkür" anmeldete. Diese wurde, wie bereits berichtet, von der 
Polizei aufgelöst.

  Der Einsatzleiter, Leitender Kriminaldirektor Ulrich Kuhne, hob 
den hohen logistischen Aufwand des Einsatzes hervor und lobte das 
Engagement aller beteiligten Polizeibeamten die zum Gelingen des 
Einsatzes beigetragen haben.

  "Wir haben in Dortmund bereits in der Vergangenheit den 
Rechtsextremisten gezeigt, dass wir ihnen auf den Füßen stehen 
werden. Dies haben wir durch die Arbeit unserer Ermittlungsgruppe 
"Kein Raum für Rechtsextreme" deutlich gemacht. Die hier gewonnenen 
Erkenntnisse trugen wesentlich zur Umsetzung des Vereinsverbotes 
bei", erläuterte der Polizeipräsident. "Das heutige Verbot ist ein 
Erfolg gegen den Rechtsextremismus in der Region Dortmund und Hamm,  
ein ungeheuer schwerer Schlag in die Vereinsstrukturen, das Vermögen 
und die Logistik. Gerade deswegen müssen und werden wir unseren Kurs 
konsequent fortsetzen."