(Dietmar Laatsch) Mit relativer Ruhe ging die Ratssitzung an diesem Donnerstag, 29.11.2012, über die Bühne. Ganz sicher auch darum, weil sich die Politik zuvor interfraktionell bereits abgestimmt hatte. Niemand scherte an diesem denkwürdigen Tag aus. Getragen von einem Großteil der Fraktionen gingen die abgespeckten Sparvorschläge durch.
Das Lennebad wird ebenso nicht geschlossen, wie auch die Bürgerämter bestehen bleiben. Beschlossen wurde aber die Optimierung der Öffnungszeiten der Freibäder, mit einem Effekt von 100.000,-- Euro. Nur Hagen Aktiv trug diese Entscheidung nicht mit. Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktiv scherten dann noch bei der Gebäudeunterhaltung aus. Die Summe auf nur 500.000,-- Euro zu kürzen wollte man nicht verantworten.
Steuererhöhungen lehnten die Fraktionen von Hagen Aktiv, FDP und Die Linke ab. Die Linke verweigerte in allen Punkten die Zustimmung. Nicht als sture Verweigerungshaltung sollte das gewertet werden, so Ingo Hentschel. "Man habe ja zuvor vergeblich versucht konstruktive Vorschläge einzubringen".
In ihren Statements unterstrichen die Fraktionssprecher noch einmal ihre Standpunkte. Redeschlachten blieben allerdings aus. Joachim Riechel, Bündnis90/Die Grünen brachte es auf den Punkt. "Es gäbe einfach keine Alternativen, aber es sei nicht der optimale Weg, der hier beschritten werden muss. Bund und Land müssten neu in die Verantwortung für die kommunalen Finanzen genommen werden". "So behalte man den Spaten zum Schaufeln des eigenen Grabes, noch immer selbst in der Hand". Sprich, weiter die Gestaltungsmöglichkeiten für das Wohl der Hagener Bürger.
Dringend angepasst werden müssen die Strukturen an die tatsächliche Größe der Stadt. Das sei eine Aufgabe für die Zukunft. Darin sind sich die großen Fraktionen auch einig.
Der Oberbürgermeister berichtete aus dem Städtetag dazu, "der Stärkungspakt an sich sei sicher eine Hilfe, aber führe auch zu massiven Steuererhöhungen. Die Diskussion müsse also fortgesetzt werden wie die klammen Kommunen dauerhaft über die Runden kommen können".
Eine Möglichkeit über die Vermögenssteuer die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern sieht das Bündnis "Aufstehen für Hagen".
Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke brachten gemeinsam den Antrag ein, Hagen möge sich dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beizutreten. Wie zu erwarten wurde das kontrovers diskutiert. Um satte 35 Millionen, so stellt es eine Untersuchung dar, würde das Stadtsäckel damit gefüllt. CDU und FDP sehen darin keinen gangbaren Weg und befürchten nachteilige Effekte für die Marktwirtschaft. Mit der knappen Mehrheit von 29 zu 27 Stimmen kam der Antrag dann aber mehrheitlich durch. Hagen ist damit Partner von Revierstädten und namhaften Einzelpersonen wie z.B. Professor Hengsbach und Heiner Geißler.
Wie die Bedürftigen an das neue VRR-Sozialticket kommen, auch darum wird sich die Verwaltung kümmern, nachdem die ARGE diese Aufgabe nicht übernimmt.
Die Steuererhöhungen waren, wie bereits zuvor berichtet, nicht abzuwenden und kommen aber bei der Gewerbesteuer abgestuft in drei Schritten. Jetzt muss das beschlossene 21 Millionen Euro Paket bis zum 7.12. in Arnsberg vorliegen, dann gibt es noch den weihnachtlichen Geldsegen des Landes NRW.
Weiterhin solche, im Großen und Ganzen, konstruktive Ratssitzungen darf es 2013 vermehrt geben. Aber vielleicht geraten die guten Ansätze im Wahlfieber ab 2013 dann ja doch in Vergessenheit. Sei es drum, Hagen hat und Hagen braucht verantwortliche Politiker.
