Eine deutlich bessere Möglichkeit zur Kooperation von Bund und Ländern fordert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung müssten ausgebaut werden, die UN-Behindertenrechtskonvention verlange unter dem Stichwort Inklusion große Anstrengungen, um Menschen mit Behinderung in unsere Schulen einzugliedern. Eltern wollen Ganztagsschulen und die Hochschulen haben mehr Studierende als je zuvor. „Diese sinnvollen Anforderungen können Länder und Kommunen nicht mehr allein bewältigen, sie brauchen finanzielle Unterstützung durch den Bund“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Der von der schwarz-gelben Regierung vorgelegte Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes reiche allerdings bei weitem nicht aus. Das hätte auch die Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung am Mittwoch bestätigt.
Die SPD wolle mit der Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes finanzielle Hilfe anbieten. Die Bundesregierung wolle allerdings nur mit wenigen „exzellenten“ Unis kooperieren. Die große Zahl der Hochschulen und Schulen sowieso sollen außen vor bleiben, erläutert Röspel: „Auch die einzige deutsche Universität von überregionaler Bedeutung, die FernUniversität in Hagen, ginge als größte Universität Deutschlands leer aus.“
Selbst die von Schwarz-Gelb eingeladenen Wissenschaftsvertreter betonten die sachliche Notwendigkeit, auch in der Bildung mehr tun zu müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion werde den Regierungs-Vorschlag deshalb ablehnen, sagt Röspel: „Eine Grundgesetzänderung, die nur einigen wenigen Forschungseinrichtungen hilft, aber keiner einzigen Schule, ist falsch.“
