(Dietmar Laatsch) Zumindest trifft das auf die Finanzsituation so momentan zu. In der heutigen, ausgesprochen turbulenten, Ratssitzung war die Finanzmisere eines der Themen auf der Tagesordnung. Mit dem heutigen Datum, 15.11.2011 flatterte der Verwaltung ein Fax des Regierungspräsidenten ins Haus, das streng genommen die Kriterien und Maßstäbe, die an Hagens Haushaltsplan gelegt sind, ebenfalls weit verfehlen. Sehr vage äußert sich der Regierungspräsident zu den Summen, die nach seiner Maßgabe eben durch die Stadt nachzuarbeiten sind. Er setzt in dem Schreiben eine Frist zum 7.12.2012. Nicht die meiste Zeit, die nun die Ratsmitglieder haben, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen. Konkret wird der Regierungspräsident nur mit seiner Ankündigung, dass ansonsten der "Sparkommissar" kommt.
Mit der Art und Weise, wie der Regierungspräsident, ohne konkrete Begründungen, den Rat veranlasst die Hausaufgaben kurzfristig zu erledigen, war nicht nur Ratsmitglied Dietmar Thieser nicht einverstanden. "Nun sei es an der Zeit, genau zu prüfen, was die Stadt für seine Bürger leisten kann und muss", war seine sinngemäße Wortmeldung. Oberbürgermeister Jörg Dehm sieht aber, "wenig Zeit dazu unnötige Diskussionen mit der Aufsichtsbehörde zu führen. Die Zeit um eine sinnvolle, zielführende Planung aufzustellen sei einfach zu knapp". Bereits am 29.11.2012 ist die Sondersitzung anberaumt, in der es dann ganz konkret werden muss. Es geht so Kämmerer Christoph Gerbersmann, "um gut 20 Millionen, die es auszugleichen gilt. Allerdings laufen die Beratungen und Abstimmungen zwischen den Behörden gerade". Er hätte sich sicher einen ruhigeren Geburtstagsnachmittag gewünscht.
Es wurde hart diskutiert, man wähnte sich inmitten eines Wahlkampfes. Gegenseitige Schuldzuweisungen und dann doch immer wieder auch versöhnliche Töne von den verschiedensten Seiten. Steuererhöhungen wollen CDU und FDP nicht mittragen. Die Realität wird sie einholen, ohne wird es nicht gehen. Die Sorge, dass Strukturen vernichtet werden, die Hagen die Zukunftsfähigkeit nehmen könnten, wurden ebenfalls geäußert. Kurzum, es war eine sehr kontroverse Diskussion.
Schon der Beginn mit der Bürgerfragestunde geriet zum zeitraubenden Intermezzo. Zahlreiche, nicht immer faire Fragen, musste sich der OB zur Affäre um den Beratervertrag gefallen lassen. Auch in der Tagesordnung wurde dieser Punkt noch einmal beraten. Ziel eines gemeinsamen Antrages von HAGEN AKTIV, DIE LINKE, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP war die Aufarbeitung eben dieser Thematik im Haupt- und Finanzausschuss. Aufgrund von Befangenheit verließen der OB und Dr. Schmidt den Saal. Bürgermeister Dr. Fischer leitete in dieser Frage die Sitzung. Auch hier ging es heiß her. Schließlich wurde der gemeinsamen Antrag bei 32 Ja-, 7 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen auf den Weg gebracht.
Die schon im Schulausschuss gefassten Beschlüsse die Hauptschulen Vorhalle und Altenhagen, sowie die Realschule Emst vom Anmeldeverfahren auszuschließen, wurden mehrheitlich bestätigt.
Auch das Konzept für die Einführung der Sekundarstufe I passierte den Rat. Mit Wohlwollen nahm der Rat die Vorschläge der CDU/FDP-Fraktion zu einer sauberen Stadt mit dem Projekt "Wir machen sauber"
ebenso an, wie auch den Vorschlag das Projekt "Ein Platz für Familien" fortzuführen.
Bleibt zu hoffen, es gelingt die erforderlichen Strukturen für eine lebenswerte Stadt aufrecht erhalten zu können. Sonst helfen auch 100 neue Einfamilienhäuser am Ende wenig, wenn die Bürger mit den Füßen abstimmen.
Mehr dazu am Vormittag in einem Podcast.
