NABU: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erhält "Dinosaurier des Jahres 2012"

Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem "Dinosaurier des Jahres 2012" ausgezeichnet.
Die Bundesministerin erhält den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte 
Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und 
zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht. "Dies betrifft 
insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik 
und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz",
sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hinzu kämen ihre Blockade bei 
der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr 
fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik.

  "Im Bereich Landwirtschaft finden bei Frau Aigner im Wesentlichen 
die Wünsche der Agrarindustrie und des Bauernverbandes Gehör. Wir 
sind auf dem besten Weg, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den 
Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren", so 
Tschimpke. Er kritisierte, dass jedes Jahr rund 57 Milliarden Euro 
gießkannenartig in die europäische Landwirtschaft fließen und damit 
immer noch Betriebe gefördert werden, die durch großflächigen 
Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.

  "Frau Aigner muss sich endlich für einen Kurswechsel in der 
Agrarpolitik einsetzen. Es reicht nicht aus, dass die Landwirte  nur 
Nahrungsmittel erzeugen, sie müssen dabei auf die Wasserqualität und 
den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder 
müssen an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz geknüpft 
werden", so der NABU-Präsident. Wenn Aigner weiterhin die Vorschläge 
der EU-Kommission für eine naturverträglichere Landwirtschaft 
ausbremse, sei sie mitverantwortlich für den fortschreitenden 
Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft
Schuld an den Bestandseinbrüchen bei zahlreichen Vögeln der 
Agrarlandschaften und führe zu einem erheblichen Rückgang von 
artenreichen Wiesen.

  Verdient habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den 
"Umwelt-Dinosaurier" auch für ihre passive Rolle bei der Umsetzung 
der aktuellen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und die 
Blockade von Fischereimaßnahmen für die deutschen Natura-2000-Gebiete
in der Nord- und Ostsee. "Grundschleppnetze zerstören hier die 
empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr 
sterben zehntausende Seevögel und Schweinswale als ungewollter 
Beifang in den Stellnetzen", kritisierte Tschimpke. Umweltschonende 
und Beifang vermeidende Fangtechniken müssten laut NABU eine 
Grundvoraussetzung dafür sein, um in Schutzgebieten fischen zu 
dürfen.

  Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete 
Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des 
Bundesjagdgesetzes. Ihr Ministerium hatte Ende November einen 
Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige 
und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche später wurde der 
Entwurf überraschend zurückgezogen. Der Gesetzentwurf soll sich 
nunmehr ausschließlich auf die notwendige Umsetzung eines Urteils des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrenzen, alle 
anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen sollen nicht weiter 
verfolgt werden.

  "Dass das von Ilse Aigner geführte 
Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus 
Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zurückzieht, zeigt 
den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik", so Tschimpke. Der NABU 
fordert unter anderem die Reduzierung der jagdbaren Arten, eine 
Anpassung der Jagd in Naturschutzgebieten an Naturschutzziele, ein 
Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.

  "Die Auszeichnung soll Frau Aigner daran erinnern, dass eine 
zukunftsfähige und nachhaltige Politik in ihrem Verantwortungsbereich
grundlegende Kursänderungen nötig machen. Ein Ignorieren der Probleme
gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sowie 
der Fischerei und stellt die Existenz ihres Ministeriums in Frage", 
so Tschimpke.

  Mit seiner Kampagne "Agrarreform - Umsteuern jetzt!" setzt sich 
der NABU bundesweit für eine nachhaltige und zukunftsfähige 
Agrarpolitik ein: www.nabu.de/aktionenundprojekte/agrarkampagne/ 
NABU-Stellungnahme zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes: 
www.nabu.de/jagd NABU-Aktivitäten zum Meeresschutz: 
www.nabu.de/meeresschutz

  Im Internet zu finden unter www.NABU.de

  Mit dem "Dinosaurier des Jahres", einer aus Zinn gegossenen und 
2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse, zeichnet der 
NABU seit 1993 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich
sowohl durch herausragende Einzelleistungen als auch durch die Summe 
ihres Gesamtwerkes in Sachen Umweltschutz negativ hervorgetan haben.