(Dietmar Laatsch) Mit einem gemeinsamen Schreiben wenden sich heute die Oberbürgermeister von Oberhausen, Wuppertal und Hagen an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Zunächst einmal, so unterstreichen das Klaus Wehling, Peter Jung und Jörg Dehm, sei der Weg den das Land mit dem Stärkungspakt beschritten habe, grundsätzlich eine große Hilfe für die stark überschuldeten Kommunen. Allerdings seien die Änderungen in den Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar. Die Bürgerschaft habe bislang mit guter Akzeptanz die Einschnitte mitgetragen, mehr sei den Kommunen auch nicht zumutbar, so der Tenor des Schreibens.
Ohne weitere Hilfen seien die Kommunen nicht in der Lage das Ziel des Stärkungspaktes, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2021, zu erreichen. Der Innenminister habe zugesagt, die Kommunen mit in diese Beratungen einzubeziehen, darauf verweisen dann auch die Oberbürgermeister der drei Städte. Ein kurzfristig anberaumtes Gespräch könne sicher hier Klärung bringen".
