Donnerstag, 13. Dezember 2012

Rat der Stadt - CargoBeamer und mehr


(Dietmar Laatsch) Schon in der Einwohnerfragestunde ging es um den CargoBeamer. Dieser Punkt stand aber dann noch auf der zwar reichhaltigen, aber wenig brisanten, Tagesordnung die der Rat abzuarbeiten hatte. 

Seitens der Bürgerschaft werden zwar auch die Sorgen um eine größere Lärm-, Abgas- und Verkehrsbelästigung argumentiert, aber es gab ebenso die Fürsprecher, die dieses Projekt als eine große Chance für die Stadt begreifen. "Güterverkehr wird zunehmen und die Verlagerung auf die Schiene sei der ökologisch sinnvollste Weg". In der Ratsitzung ging es heute nicht darum lange Debatten Pro und Contra zu führen, sondern das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. In diesem Verfahren werden dann alle Faktoren, wie Auslastung, Belastung, Umweltverträglichkeit  bewertet werden. Oberbürgermeister Dehm versprach ein hohes Maß an Information und Bürgerbeteiligung. Vornehmlich kamen die Besucher heute aus dem betroffenen Bereich der Bezirksvertretung Nord. Nach Auffassung des Regionalverbandes Ruhr ist das Projekt für das geplante Gebiet am Hengsteysee zur Zeit nicht durchführbar. Der Rat nahm diese Meinung zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich die Umsetzbarkeit zu prüfen. 

Alle Fraktionen waren sich darin einig der weltweiten Kampagne "Fairtrade Towns" beizutreten.  Berlin, Stuttgart, Dortmund, Gelsenkirchen, sowie eine ganze Menge kleinerer und größerer Kommunen sind schon in Deutschland dabei, 937 weltweit. Fairtrade Towns müssen Produkte aus fairem Handel in den Geschäften und Lokalen anbieten, sowie Informationsveranstaltungen zu dieser Thematik anbieten. Der einstimmige Beschluss des Rates, dass Hagen dieser Kampagne beitritt ist der erste Schritt auf einem länger angelegten Weg, der dann zur Anerkennung als "Fairtrade Town Stadt" führt. 

Die Finanzierung Soziale Stadt Wehringhausen scheint jetzt doch gesichert. Die Landesregierung lenkte ein und Hagen wird  bei nur 10%iger Selbstbeteiligung, wie geplant, die erforderlichen Gelder für dieses Projekt erhalten. Insofern hat sich der parteiübergreifende Protest gelohnt. Im neuen Jahr kann es dann losgehen. 

Vertagt wird der Aus- bzw. Neubau der KITAS "Jungfernbruch" und "Am Bügel". Hier soll der Fachausschuss im neuen Jahr noch einmal grundlegend beraten. Damit ist der Start 2013/2014 so sicherlich zumindest fraglich. Das es plötzlich andere Auffassungen zum geeigneten Standort gibt, wollten dann auch nicht alle Ratsmitglieder verstehen. 

Grünes Licht gab es für die Ausweitung der Umweltzone im kommenden Jahr 2013. Nach Untersuchungen der Hagener Straßenverkehrsbehörde wären im ungünstigsten Fall 1712 Fahrzeughalter von dieser Regelung betroffen. Allerdings können die Fahrzeuge ja möglicherweise entsprechend umgerüstet werden. Erforderlich für das Stadtgebiet sind ab 2013 die Plaketten gelb und grün. 

Umwelt, Klima, fairer Handel - unter immer mehr Gesichtspunkten müssen die Ratsmitglieder ihre Entscheidungen verantwortlich fällen. 

In der letzten Sitzung des Jahres war das Klima allgemein gut verträglich.

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