Ab 1. Mai gilt in NRW Tariftreuegesetz

Geschäftsführerin der Gewerkschaft NGG Südwestfalen, Monika Brandt

Keine öffentlichen Aufträge in Hagen unter 8,62 Euro Stundenlohn

„Rote Karte“ für Lohndumper: Ab 1. Mai dürfen in Hagen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,62 Euro zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Das neue nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz verlangt von Unternehmen ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro die Einhaltung von Mindestlohnstandards. Damit werden heimische Betriebe künftig vor unseriösen Dumpinglohnfirmen geschützt“, so die Geschäftsführerin der Gewerkschaft NGG Südwestfalen, Monika Brandt.

Bislang habe bei öffentlichen Aufträgen das starre Billigprinzip gegolten. Brandt: „Danach bekamen oftmals die Unternehmen mit den niedrigsten Angeboten den Zuschlag. Um Kosten zu drücken und den Auftrag zu bekommen, haben viele dieser Firmen ihre Beschäftigten mit besonders niedrigen Löhnen abgespeist.“ Wer als Arbeitgeber anständig bezahlt, habe hier den Kürzeren gezogen. Dieser massiven Wettbewerbsverzerrung schiebe das NRW-Tariftreuegesetz jetzt einen Riegel vor – zumindest bei größeren Aufträgen. „Wir hätten uns zwar gewünscht, dass die Regelung bereits bei einem Auftragswert ab 500 Euro gilt. Trotzdem hat das Gesetz bundesweit Vorbildcharakter, weil es Billiglöhnen klipp und klar die ‚Rote Karte’ zeigt“, so die Geschäftsführerin der NGG Südwestfalen.

Zudem werde von dem Gesetz eine deutliches Signalwirkung für alle Auftragsvergaben in Hagen ausgehen, zeigt sich Monika Brandt überzeugt. „Kaum ein Unternehmen wird sich künftig noch trauen, den im Tariftreuegesetz festgeschriebenen Mindestlohn zu unterbieten – auch wenn die öffentlichen Aufträge unter 20.000 Euro liegen oder sogar privatwirtschaftlich sind“, so die Gewerkschafterin.

Beschäftigte müssen von dem, was sie mit einer Vollzeitstelle verdienen, auch leben können, so die NGG Südwestfalen. „Egal, ob sie in einer Schulkantine arbeiten oder bei einem Caterer, der fürs Rathaus das Büfett macht. Wenn diese Menschen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, dann ist was faul. Dann subventioniert nämlich der Steuerzahler den Lohn auf Umwegen“, sagt Brandt. Mit dem Tariftreuegesetz werde in NRW ein wichtiger Schritt getan, um dieses zukünftig zu verhindern.

Ausdrücklich begrüßt Monika Brandt, dass für die Prüfung der Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben eine spezielle Stelle auf Landesebene eingerichtet wird. Damit würde die Stadt Hagen entlastet. Zudem sei so eine effiziente Kontrolle und wirkungsvolle Ahndung bei Verstößen garantiert.