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| Foto: tv58 |
(DGB Hagen) Das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ startete nach den Sommerferien am 4.9. in eine neue Aktionsphase. Im voll besetzten KegelCasino informierte Dr. Kai Eicker-Wolf, einer der Autoren der Studie „Kommunalfinanzen in NRW“, die im Auftrag der Gewerkschaft Ver.di erstellt wurde, über die aktuellen Daten und deren Hintergründe.
Anschaulich bewies der Referent, dass die Schuldenlage der Städte und des Landes nicht aus der Ausgabenpolitik der letzten Jahrzehnte abzuleiten ist, sondern vor allem auf die fehlenden Einnahmen aufgrund der steuerpolitischen Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre und einer Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zurück zu führen sind. So verwies er darauf, dass vor allem durch die Senkung der Einkommenssteuer und der Unternehmensbesteuerungen hunderte Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden ausgeblieben sind. Für viele Städte und Gemeinden hat dies dramatische Auswirkungen. Sie führen dazu, dass notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden, dass Kürzungspakete in vielen Bereichen der Infrastruktur und in sozialen Sektoren vorgenommen wurden und es in vielen Städten zu ausufernden Kassenkrediten gekommen ist. Die von ihm dargestellten Daten und Fakten stellten die Aussagen eindrucksvoll unter Beweis. Sein Credo „Wenn sich die Lage verbessern soll, müssen nachhaltige Veränderungen bei den Einnahmen durchgesetzt werden.“ Diese Aussage griff Jochen Marquardt, DGB-Vorsitzender in Hagen für „Aufstehen für Hagen“ auf und stellte eine neue Initiative des Bündnisses den mehr als 70 Teilnehmern vor. In einem Antrag an den Rat der Stadt, der von rund 30 Erstunterzeichnern unterzeichnet ist, wird gefordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu unterstützen. Für Marquardt ist dies keine Abkehr von verantwortungsvoller Finanzpolitik in der Stadt, sondern ein wichtiger Ansatz, um die Diskussion um eine andere Verteilungspolitik zu befördern. Hinweise aus den Reihen der Veranstaltungsbesucher, u.a. vom Hagener MdB René Röspel, dass es nicht nur bei der Vermögenssteuer bleiben sollte, sondern z.B. Erbschafts- und Einkommenssteuern verändert werden müssten, griff er auf und versicherte auch diese Auseinandersetzungen würden Platz im Forderungskatalog für bessere Finanzausstattungen finden und im Bündnis diskutiert.
„Aber lasst uns hier und heute den vorliegenden Antrag an den Rat der Stadt zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf den Weg bringen, um in Bewegung zu kommen und gemeinsam bis zum 29.9.2012 – einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „UmFairTeilen“ – Unterschriften sammeln, die positiven Signale aus Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und Hagen Aktiv aufnehmen und in Hagen einen konkreten Schritt in Richtung von gerechterer und vernünftiger Verteilung im Interesse der Stadt und der Menschen ins Zentrum rücken.“ Nach den Diskussionsbeiträgen schloss Thomas Köhler, Ver.di, die Veranstaltung mit der dringenden Bitte den Aktionstag Ende September gemeinsam vorzubereiten und lud dazu alle Interessierten für den 13.10.2012 um 17.00 Uhr in den Verdi-Bezirk in die Hochstraße ein.
„Jetzt kommt es darauf an überall, in Betrieben bei Freunden und Nachbarn ins Gespräch zu kommen, Unterschriften zu sammeln und Dampf zu machen.“ Dazu wurden alle Anwesenden aufgerufen und dazu sind alle anderen Hagener herzlich eingeladen. Eine Übernahme der Idee in andere Städte und Gemeinden, so die Veranstalter, wird gern gesehen und ist dringend erwünscht.
Die Studie, die Präsentation und die Unterschriftenliste können auf der Homepage des DGB-Hagen unter dem Link Bündnis „Aufstehen für Hagen“ heruntergeladen werden.
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