Dienstag, 22. Januar 2013
Rundfunkbeitrag sozial abfedern
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert
Korrekturen am neuen Rundfunkbeitrag. "Der Beitrag muss auf den
Prüfstand. Insbesondere behinderte und finanziell benachteiligte
Menschen spüren neue Belastungen. Das ist nicht fair und muss rasch
behoben werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute in einem
Pressestatement. Der Verbandspräsident erinnerte daran, dass zum
Beispiel Hör- oder Sehbehinderte bisher aus guten Gründen von den
Gebühren befreit waren. "Diese Menschen haben nur einen sehr
eingeschränkten Aktionsradius, um am kulturell-sozialen Leben
teilzuhaben. Dafür gab es durch die Gebührenfreiheit früher einen
kleinen Nachteilsausgleich, den der neue Rundfunkbeitrag nun nicht
mehr vorsieht. Bleibt es dabei, wäre dies ein völlig falsches Signal
an die behinderten Menschen in Deutschland."
Nach Einschätzung des SoVD spüren auch ältere Menschen mit knapper
Rente die Auswirkungen des neuen Beitrags. "Um schmale Altersrenten
etwas aufzubessern, konnte mit dem Fernseh-Verzicht bisher Geld
gespart werden. Diese Möglichkeit besteht seit Jahresbeginn nicht
mehr, denn auch Menschen mit kleiner Rente sind jetzt voll
beitragspflichtig", so Bauer. Die Notwendigkeit für eine Reform der
veralteten GEZ-Gebühr sei durchaus verständlich, jedoch dürften dabei
keine sozialen Härten entstehen.
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