Kaum ein Zuckerschlecken - Ratssitzung in Hagen

(Dietmar Laatsch) Im Rat der Stadt Hagen sitzen zu dürfen ist derzeit kaum ein Zuckerschlecken. Der Dauerbrenner bleibt dabei der Haushaltssicherungsplan und in dessen Folge einige offene Baustellen.
Da ist es dann doch immer mal wieder höchst anerkennenswert wenn sich dann fraktionsübergreifende Einigungen ergeben und auf wichtigen Nebenschauplätzen gemeinsam Flagge gezeigt wird. 

Privatisierung des Wasser

Das war dann der Fall bei der Resolution zur Privatisierung des Wassers. Der gemeinsamen Resolution von SPD, Bündnis90/Die Grünen, HagenAktiv und Die Linke schloss sich heute auch die CDU an. Einstimmig gab der Rat dann der Verwaltung das Votum auf der politischen Ebene entsprechend Flagge zu zeigen, damit die Versorgung mit qualitativem und bezahlbarem Wasser weiterhin in kommunaler Hand bleibt. 

Schulische Bildung in Hagen

Kein Kind zurücklassen, auch dieser wichtige Antrag der CDU-Fraktion passierte einstimmig den Rat. Hier geht es u.a. darum die Qualität der schulischen Bildung  zu sichern. Dazu passt der einstimmige Beschluss aller Ratsmitglieder 59 Grundschulklassen zu bilden, um damit eine standortnahe Versorgung möglich zu machen. 

Finanzen

Dann ging es auch einmal mehr um die Finanzen. 3,8 Millionen fehlen ja der Stadt Hagen ganz konkret. Das Land NRW hatte eine eigene Berechnung im Stärkungspakt zugrunde gelegt und der Stadt Hagen und vielen anderen klammen Kommunen auch weniger an Hilfen überwiesen. Da drückt der Schuh schon wieder gewaltig und die nächste "Einsparorgie" kündigt sich an. Bei 5 Stimmenthaltungen beschloss der Rat, dass Hagen, neben anderen betroffenen Kommunen, in Düsseldorf nachhaltig Nachforderungswünsche äußern. Bislang sind aber wohl die Ohren des zuständigen Innen-Ministeriums hier auf Durchzug gestellt. Lediglich eine längere Frist will man seitens der Landesregierung den klammen Städten einräumen. Das aber ist kaum eine Hilfe.

Direkt bemerkbar machte das sich schon bei dem Etat für die GWH. Satte 830.000,-- Euro sind weniger angesetzt. Die Aufgaben scheinen dem Spardiktat aber nicht angeglichen worden zu sein. Es gab also doch erregte Diskussionen und nach einer Sitzungsunterbrechung wurde dieser Punkt auf den 21. März vertagt. Bis dahin soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GWH klären, wo konkret Aufgaben wegfallen können. Die GWH verwaltet, betreut und unterhält die städtischen Immobilien. 

Die Sorge ist durchaus berechtigt, dass durch dieses Verfahren durch die Hintertüre dann Ratsbeschlüsse kassiert werden. Beispielsweise geht es dabei um die Reinigungsintervalle in den Schulen. Hier hatte der Rat beschlossen keinerlei Kürzungen vorzunehmen. 

Im März geht es dann auch um den nächsten Haushaltsicherungsplan für 2013. Zumindest der Vorfrühling könnte politisch ganz heiß werden.