Der dbb Verhandlungsführer Willi Russ hat die erneute Weigerung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ein substantielles Verhandlungsangebot vorzulegen, am 14. Februar 2013 in Potsdam scharf kritisiert:
"Diese Nachricht wird zu Verärgerung und
Protesten bei den Kolleginnen und Kollegen führen. Zwei
Verhandlungsrunden ohne Angebot und ständig nur der Hinweis auf die
leeren Staatskassen, das ist zu wenig. Wir sind doch keine
Bittsteller! Die Beschäftigten haben ihre schwierige eigene
Haushaltslage im Hinterkopf und verlangen zu recht Teilhabe an der
allgemeinen Einkommensentwicklung. Ich rechne vor der nächsten Runde
am 7. März deshalb mit Warnstreiks und Protestaktionen. Eine andere
Wahl lassen die Arbeitgeber uns ja gar nicht."
Die ganze Landesverwaltung werde von den gewerkschaftlichen
Aktionen in den nächsten Wochen betroffen sein: u.a.
Straßenmeistereien, Schulen, Krankenhäuser und Finanzämter, so Russ
weiter. "Die besonderen Protestschwerpunkte werden sich erst in den
nächsten Tagen herauskristallisieren. Eins ist klar, ohne
Behinderungen und Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger wird das
nicht abgehen. Dafür bitten wir schon heute um Verständnis."
Der dbb Verhandlungsführer hob besonders das zentrale Problem der
weiter fehlenden Grundtarifierung für die angestellten Lehrer hervor.
Russ: "Die Bezahlungswillkür im Lehrerbereich muss weg. Für manche
Landesregierungen scheint Bildung nur noch eine Kostenstelle zu sein.
Für uns ist Bildung gesellschaftlicher Auftrag und eine faire
Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer eine Selbstverständlichkeit."
Hintergrund:
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes der Länder fordert der dbb eine lineare Erhöhung der
Tabellenentgelte um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente
sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro. Weitere
Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des
materiellen Gehalts des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die
Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich sowie die Schaffung
einer Grundtarifierung für Lehrkräfte. Weitere Informationen zur
Einkommensrunde, zur Kampagne "Starke Länder - faire Löhne!" und der
Truck-Tour gibt es online: www.dbb.de.
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