OB Jörg Dehm zur Genehmigung des Hagener Haushaltssanierungsplans für 2012

Ergänzend zu der Mitteilung der Bezirksregierung hält Hagens Oberbürger­meister Jörg Dehm fest: „Ich bin froh, dass wir kurz vor dem Jahresende diesen positiven Bescheid aus Arnsberg erhalten haben. Damit wird die Stadt auch für das jetzt zu Ende gehende Jahr noch einmal Mittel in Höhe von rund 40 Mio. Euro aus dem sogenannten Stärkungspakt des Landes erhalten.“

Eine Genehmigung des HSP 2013 hat die Bezirksregierung für Januar/Februar in Aussicht gestellt. Dazu muss die Stadt im Rahmen eines Umsetzungsberichtes bis Mitte Januar nachweisen, dass die Finanzziele in 2012 erreicht wurden.

Der Genehmigungsbescheid für das HSP 2012 enthält neben allgemeinen Hinweisen, die alle Stärkungspakt­städte so erhalten haben, insbesondere Hinweise zur Personalbewirtschaftung. Außerdem gibt es klare Vorgaben zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes. Hierzu gehört, dass Verschlechterungen im HSP-Zeitraum von der Stadt kompensiert werden müssen und dass eine Vielzahl von Berichtspflichten zum Haushaltsvollzug und zur Umsetzung der Sparmaßnahmen einzuhalten sind.

Nach einer Neuberechnung seitens des Landes werden die Mittel aus dem Stärkungspakt ab dem kommenden Jahr um rund 4 Millionen Euro geringer ausfallen. Die damit verbundenen Konsequenzen werden im Jahr 2013 erörtert und müssen spätestens in die Berechnungen für den Hagener Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2014ff einfließen.