 |
| Foto: TV58.de |
Die
Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den
Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Hagen genehmigt.
Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat die Verfügung dem
Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm am Freitag, 21. Dezember,
übergeben. RP und OB waren sich in einem offenen und
kritisch-analysierenden Gespräch einig, dass sowohl die
Kommunalaufsicht als auch die Stadt gemeinsam den steinigen Weg der
Haushaltskonsolidierung
gehen wollen.
Regierungspräsident
Dr. Gerd Bollermann: „Die Bezirksregierung Arnsberg wird die Stadt
Hagen weiterhin konstruktiv begleiten.“ Oberbürgermeister Jörg
Dehm betont: “Im Rahmen des Konsolidierungsweges ist es für die
Stadt Hagen wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltungshoheit auch
in dieser schwierigen Phase weiterhin nicht in Frage steht.“
Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann sichert in diesem
Zusammenhang zu, dass die Bezirksregierung keine Detailregelungen im
Hagener Haushalt treffen werde.
Die
Stadt Hagen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie
erhält seit 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes
Nordrhein-Westfalen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Seit Jahren
ist die Stadt Hagen aufgrund ihrer defizitären Finanzstruktur
verpflichtet,
Haushaltssicherungskonzepte
aufzustellen. In diesem Jahr hat die Stadt einen
Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der mit den Konsolidierungshilfen
des Landes ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen städtischen
Haushalt vorsieht.
Im
Jahr 2012 sieht der Haushalt ein strukturelles Defizit von rund 124
Millionen Euro vor. Durch die Stärkungspakthilfe 2012 des Landes
Nordrhein-Westfalen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro und
eigene Konsolidierungsbeiträge verringert sich das Defizit der Stadt
Hagen in 2012 auf rund 62 Millionen Euro.
Unter
Beibehaltung der Landeshilfen und Berücksichtigung der eigenen
Konsolidierungsanstrengungen wurde für das Jahr 2016 ein geringer
Überschuss im städtischen Haushalt eingeplant.
Die
Bezirksregierung konnte den Haushaltssanierungsplan 2012 insoweit
genehmigen. Die Anstrengungen der Stadt Hagen haben sich gelohnt und
zeigen Wirkung. Die Umsetzung der eigenen Konsolidierungsbemühungen
bleibt aber ambitioniert. Trotz der geänderten Haushaltssituation
steht die Stadt Hagen in den nächsten Jahren vor enormen
Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung und Konsolidierung
des städtischen Haushaltes erforderlich sind. Während des gesamten
Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt
Hagen bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.
