Donnerstag, 30. August 2012

DO: Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Demonstrationsverbot

Mit seiner heutigen Entscheidung hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Demonstrationsverbote des 
Polizeipräsidiums Dortmund  bestätigt.
  "Die heutige Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt 
für ein endgültiges Versammlungsverbot. Unsere Rechtsauffassung ist 
erneut bestätigt worden. Ich gehe davon aus, dass das Verbot auch 
weiterhin Bestand haben wird und die Versammlungen nicht stattfinden 
werden.

  Trotzdem setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf 
einen möglichen Großeinsatz am kommenden Wochenende fort," sagte 
Polizeipräsident Norbert Wesseler am heutigen Tag.

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